Wuppertal. Trotz aller Proteste lässt sich NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nicht davon abbringen, die Sparkassen im Land umzubauen. Das hat massive Auswirkungen auf die Bürger in Wuppertal, und obwohl vollmundig ankündigt wird, es solle keine Privatisierung geben, öffnet Linssen die "Büchse der Pandora" wie Stadtkämmerer Johannes Slawig auf WZ-Anfrage erklärte. Hier die wichtigsten Änderungen - und auch Gefahren:
Derzeit erhält Wuppertal keine Gewinne der Stadtsparkasse. Das will Slawig in Zukunft ändern. Das Geld, und das bestätigt auch Oberbürgermeister Peter Jung, soll dafür verwendet werden, das Defizit im Haushalt zu verringern. Das beträgt dieses Jahr etwa 160 Millionen Euro. Die Sparkassengewinne können es also nur verringern. Aber: Laut Slawig soll der Sparkasse genug Geld bleiben, damit sie ihre Eigenkapitalquote erhöhen kann. Dies sei im harten Wettbewerb notwendig, sagt der Kämmerer.
Die sollen nach Auskunft von Jung auch weiterhin diese Spenden bekommen und zwar in der gleichen Höhe. Ohne die Unterstützung der Sparkasse würden viele Initiativen ihre Arbeit nicht weiter führen können.
Das darf die Stadt als Träger und Eigentümer ganz alleine. Das heißt, per Votum kann der Stadtrat die Gelder lenken.
Nein, das gehe nicht, behauptet der Finanzminister. Doch so einfach ist das nicht. Sowohl Jung als auch Slawig sehen ebenso wie viele Kenner der Szene die Gefahr, dass die EU den Verkauf ermöglicht - und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung. Die Banken könnten klagen, um Sparkassen kaufen zu dürfen. Die Entscheidung liegt dann beim europäischen Gerichtshof.
Helmut Linssen wendet einen Trick an und bezeichnet das Stammkapital als Trägerkapital - und das sei nicht handelbar. Auch dies könnte jedoch eingeklagt werden.
Nein, das soll freiwillig sein. OB Jung erklärt, dass die Stadt Wuppertal das Kapital nicht ausweisen lassen will - um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Es sei denn, es wird noch gesetzlich vorgeschrieben - was möglich ist.
