Sicherheit SPD fordert Sicherheitskonzept von der Verwaltung ein
Wuppertal · Große Anfrage am Montag im Stadtrat. Kritik an der Arbeit von Dezernent Matthias Nocke.
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Montag, 17. Februar, steht eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheitskonzeption für das Wuppertaler Stadtgebiet“. Die SPD hat am 30. Januar den Antrag mit sieben Fragen eingereicht, die bisher von der Verwaltung unbeantwortet geblieben sind. In der Begründung der Großen Anfrage kritisiert die SPD, dass der Rat oder seine Gremien seit sieben Monaten nicht mehr über die weitere Bearbeitung des Themas durch den zuständigen Geschäftsbereich 2.2 - Kultur und Sport & Sicherheit und Ordnung, informiert worden seien.
Es zeichnet sich ab, dass die SPD in der Ratssitzung am Montag kritische Fragen an den zuständigen Dezernenten Matthias Nocke (CDU) richten wird. Das Thema Sicherheit beschäftigt viele Menschen intensiv, wobei es eine Diskrepanz zwischen gefühlter Unsicherheit und tatsächlicher Sicherheit in der Stadt gibt. Der Umbau des Döppersbergs gab im Frühjahr 2018 den Anstoß zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes. Oberbürgermeister Andreas Mucke forderte ein Präventionskonzept für den Döppersberg sowie eine Optimierung der Umsetzung der Straßensatzung für das gesamte Stadtgebiet.
Die SPD will wissen, welche thematischen Schwerpunkte in dem Sicherheitskonzept umgesetzt werden, welche Akteure für eine Mitarbeit angefragt worden sind und welche bereits zugesagt haben. Außerdem wird nachgefragt, ob eine Zeitschiene des Planungsprozesses hinterlegt sei und ob es Absprachen mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung gebe. Der Stabsstelle Bürgerbeteiligung steht Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) vor. Fragen gibt es auch zur Finanzierung: So will die SPD wissen, wie hoch der Kostenrahmen geschätzt werde und ob es die Möglichkeit gibt, Fördermittel einzuwerben.
Erfahrungen am Döppersberg fließen ins Gesamtkonzept
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erwartet Auskunft vom zuständigen Dezernenten Matthias Nocke. Am 25. Juni 2019 habe Nocke in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit weiteren Beratungsbedarf angemeldet und einen angekündigten Sicherheitsbericht zurückgezogen, so die SPD. Dass die Kooperationspartner Polizei, WSW und Bergische Universität jüngst ein Forschungsprojekt zur Sicherheit am Döppersberg gestartet hätten, lässt die SPD nicht gelten. „Das ist uns zu wenig für einen Zeitraum von sieben Monaten. Da erwarten wir mehr“, sagt Klaus Jürgen Reese.
Nocke verweist auf Nachfrage der WZ darauf, dass am Döppersberg Erfahrungen gesammelt werden sollen, die Grundlage für ein gesamtstädtisches Konzept sind und zum Beispiel für den Berliner Platz, den Wichlinghauser Markt oder den Wupperzugang am Islandufer Hinweise liefern können. Wertvolle Erkenntnisse biete das Projekt KoSiD (Kooperation sichere Innenstadt/Döppersberg) mit Beteiligung der Bürger auf Initiative der Kreispolizeibehörde Wuppertal.
Seit Mai 2018, so Nocke, stehe das Dezernat im Austausch mit Polizeipräsident Markus Röhrl. Damals wurde dem Verwaltungsvorstand ein Eckpunktepapier zur Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet vorgelegt, in dem auf 20 Seiten unter anderem die Videoüberwachung durch die Polizei, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, die Konzeption des Ordnungsdienstes, die Präsenz der Ordnungskräfte, Angsträume und die Kooperation mit Polizei und Bundespolizei erörtert werden.
