Spendenskandal "Die Grauen": Wuppertaler Professor droht Haft
Wuppertal. Der Spendenskandal bei der inzwischen aufgelösten Seniorenpartei "Die Grauen" wird seit dem heutigen Dienstag vom Landgericht aufgerollt.
Der Vorsitzende Richter appellierte beim Prozessauftakt an die fünf Angeklagten, Geständnisse abzulegen, falls sie sich etwas vorzuwerfen hätten. Zwei der fünf Angeklagten sind Wuppertaler, darunter auch der Hauptangeklagte, der 66-jährige Professor Ernst Otto Wolfshohl. Ihm stellte der Richter eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung in Aussicht, falls sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigen sollten.
Die fünf Angeklagten sind zwischen 48 und 71 Jahre alt. Die Ermittlungen gegen die Parteigründerin und langjährige Vorsitzende Trude Unruh (85) waren eingestellt worden. Mit fingierten Spendenquittungen und frei erfundenen Fortbildungsveranstaltungen soll die Partei Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen haben.
Der ehemalige Vize-Bundesvorsitzende Dieter-Wilhelm Meier (71) beteuerte, von den Machenschaften praktisch nichts mitbekommen zu haben. Er habe die Angaben des Spendenbeschaffers Wolfshohl nicht hinterfragt, sondern ihm voll vertraut.
Die Bundestagsverwaltung hatte nach dem Bekanntwerden der Praktiken 8,4 Millionen Euro von der Partei zurückgefordert, was deren Zahlungsunfähigkeit bedeutete. Daraufhin hatten sich die 1989 gegründeten „Grauen“ bei einem Parteitag im März 2008 aufgelöst.
Neben dem früheren zweiten Bundesvorsitzenden und dem Professor aus Wuppertal sind noch drei weitere Verdächtige aus dem Umfeld der Partei angeklagt. Wolfshohl soll für seine Geldbeschaffung Provisionen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro kassiert haben.
Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte er vorgetäuscht, dass zahlreiche Referenten für die Partei tätig gewesen seien und ihre Honorare gespendet hätten. Der Vize-Vorsitzende soll davon gewusst und dennoch die entsprechenden Rechenschaftsberichte für das Bundestagspräsidium unterschrieben haben. Laut Parteiengesetz erhalten politische Parteien für jeden gespendeten Euro 38 Cent aus Steuergeldern.
Mit gefälschten Belegen sollen zudem Parteiveranstaltungen bei der Düsseldorfer Bezirksregierung abgerechnet worden sein, die nie stattfanden. So seien 238.000 Euro an Fördergeldern zu Unrecht an die Partei ausgezahlt worden. dpa/lnw
