Stadt darf nicht auf A46 blitzen
Sparpaket: Neue Blitzer an der Autobahn sind für die Bezirksregierung kein Thema, weil es keinen Unfallschwerpunkt gibt.
Wuppertal. Die Vorschläge des Kämmerers, dem städtischen Haushalt zusätzliche Millionen-Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen unter anderem auf der A46 zu bescheren, werden sich nach WZ-Informationen nicht realisieren lassen. Der Grund: Die Bezirksregierung spielt nicht mit - und ohne die wird es auch keine städtischen Blitzer an der Autobahn geben.
Im Haushaltssicherungskonzept von Johannes Slawig sind eine Million Euro kalkuliert, die durch stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen an A1 und A46 eingenommen werden sollen. Theoretisch kann die Stadt zwar Starenkästen an den Teilstücken der Schnellstraßen aufbauen, die durch das Stadtgebiet führen. Sie darf dies aber nur auf ausdrückliche Empfehlung der Bezirksregierung tun.
In Düsseldorf ist allerdings keine Rede davon, diese Empfehlung auch auszusprechen - im Gegenteil. "Es gibt an keiner Stelle der A46 innerhalb des Stadtgebiets einen Unfallschwerpunkt. Also gibt es auch keine Empfehlung der Unfallkommission an die Stadt, eine Geschwindigkeitsüberwachung einzurichten", sagte Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung, auf Nachfrage unserer Redaktion.
Der Unfallkommission gehören die Polizei und die zuständige Straßenverkehrsbehörde an, in diesem Fall die Bezirksregierung. Laut Stefanie Paul seinen alle kritischen Punkte auf der innerstädtischen Strecke durch entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen entschärft worden. Damit bestehe keine Notwendigkeit zur stationären Radarüberwachung.
Gleichwohl wird an der A46 geblitzt - und zwar am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord. Der lukrative Blitzer steht jedoch nicht mehr auf Stadtgebiet, die Millionen-Einnahmen durch das Dauerfeuer der stationären Anlage fließen in die Kassen des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Auch die Stadt kann angesichts der klammen Haushaltslage kaum auf das Raser-Füllhorn verzichten, selbst wenn immer wieder betont wird, die Verkehrsüberwachung diene allein der Sicherheit und erfolge nicht aus monetären Beweggründen.
Mehr als drei Millionen Euro sind durch die Radarwagen und Starenkästen in der Innenstadt 2009 zusammengekommen. Fürs mobile Blitzen auf der Autobahn ist allerdings die Polizei zuständig, auch da kann die Stadt nicht mitkassieren.
So wird sich Wuppertal wohl weiter auf die City-Routen beschränken müssen. Davon geht auch Carsten Vorsich, Abteilungsleiter im Ordnungsamt, aus: "Wir werden keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der A46 einrichten, weil uns die Voraussetzungen dafür fehlen."
