Wuppertal Stadt geht auf Bezirksvertretungen zu
Die Stadtteilpolitiker klagen seit langem, die Verwaltung unterstütze sie nicht. Jetzt soll personell und strukturell etwas geschehen.
Wuppertal. Das Drängen der Bezirksvertreter scheint zu einem Schritt in die richtige Richtung zu führen. Die Stadt will die Bezirksvertretungen (BV) wieder mehr unterstützen - strukturell wie personell. Das soll nächste Woche in einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und den Bezirksbürgermeistern geklärt werden.
Die Bezirksbürgermeister klagen seit langem, dass sie sich von der Stadt nicht mehr ernstgenommen fühlten. Seit mehr als einem Jahr verhandeln sie deswegen mit dem OB. Sie sagen, Aufträge aus den BV-Sitzungen würden nicht bearbeitet und teilweise verschwinden. Die Bezirksvertretungen könnten so weder ihre Arbeit machen, noch ihrer Aufgabe nachkommen.
Beispiele für die problematische Beziehung zur Verwaltung haben sie alle. Eberhard Hasenclever (SPD), Bezirksbürgermeister für Langerfeld-Beyenburg, etwa erinnert an zwei Aufträge an die Stadt aus dem Juni vergangenen Jahres. Einer war die Einrichtung eines Parkverbots im Einmündungsbereich der Straße Sondern. Der andere war das Aufstellen von Pollern an der Ecke Kohlenstraße / Brandenburgstraße, weil da immer wieder Autos den Gehweg kreuzten. Letzterer wurde zwar im Verkehrsausschuss bewilligt. Das Parkverbot ist aber in der Versenkung verschwunden. Hasenclever habe von beiden Beschlüssen seitdem nichts weiter gehört.
Michael-Georg von Wenczowsky, CDU-Fraktionschef in der BV und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Cronenberg, erinnert sich daran, dass das Gebäudemanagement erst nach schriftlicher Aufforderung den Sachstand der Schulsanierung an der Rottsieper Höhe in die BV getragen habe — obwohl Schulen in die Zuständigkeit der BV gehörten. „Wenn nicht einmal die städtischen Töchter das wissen, welchen Wert hat dann noch eine BV?“, fragt er.
Die Probleme haben mit Wertschätzung zu tun. Aber auch mit Personalmangel in der Verwaltung — gerade im Ressort Straßen und Verkehr, wo vieles nicht bearbeitet werden kann (die WZ berichtete). Gleichzeitig fehlten auch die BV-Geschäftsführer, Mitarbeiter die den BVen vonseiten der Stadt gestellt werden, um die administrativen Aufgaben zu erledigen. Die Stadt hat die Stellen 2011 von zehn auf vier gekürzt. Für Hasenclever wurde damit die BV-Arbeit quasi „stillgelegt“. Die Vertretungen könnten nicht richtig arbeiten, den ehrenamtlichen Stadtteil-Politikern fehle die hauptamtliche Unterstützung, sagt er. Auf den Südhöhen fielen aus Protest dagegen schon Sitzungen aus.
„Wir sind nicht der Nabel der Welt“, sagt Hans-Hermann Lücke, Bezirksbürgermeister von Barmen, mit Blick auf die Personalsituation der Stadt. Aber durch dieses Verhalten würden Chancen vertan, Dinge zu erledigen. Gerade weil die BVen die erste Chance für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung seien, müsste die Verwaltung sie ernst nehmen. Lücke nennt das eine Notwendigkeit, auf der er auch gegen Parteiwiderstände bestehe.
Die Stadt geht jetzt einen Schritt auf die BVen zu. Zum einen wird eine weitere Stelle für die Geschäftsführer eingerichtet. Zum anderen wird sie organisatorisch dem OB unterstellt, statt bisher dem Bürgerbüro zugeordnet zu werden. Wann und wie das umgesetzt werden soll, will die Stadt noch nicht sagen.
Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) sagt, dass die fünfte Stelle bereits besetzt sei. Die müsse dann reichen. Heute brauche nicht jede BV einen eigenen Geschäftsführer. Allerdings werde es zusätzlich Untersuchungen geben zur Verbesserung der Situation im Verkehrsressort und zur Optimierung der Verwaltungsstruktur generell. Davon sollten auch die BVen profitieren.
Mit Blick auf die Kritik der Bezirksbürgermeister am Tempo der Umsetzungen sagt Slawig aber, dass es seitens der Verwaltung keine Frist gebe, Aufträge aus den BVen zu erledigen. Es gebe lediglich den Anspruch, dass Aufträge umgesetzt werden.
