Wuppertal Stadt klagt gegen Bochumer Leasing—Unternehmen ASS
Wuppertal. Vor dem Bochumer Landgericht geht es am kommenden Mittwoch um 12.30 Uhr in einer öffentlichen Sitzung um 78 018,65 Euro. Kläger ist die Stadt Wuppertal, Beklagte das Unternehmen Athletic Sport Sponsoring GmbH, kurz ASS.
Das Verfahren ist vermutlich das Schlusskapitel einer Geschichte, die vor etwa 15 Jahren begann. Damals vereinbarten die Stadt und ASS, dass die Leasingfirma ihre 8000 Fahrzeuge für je 30 Euro Gebühr in Wuppertal zulässt. Im Gegenzug sollte ASS in den Autos per Aufkleber Werbung für Wuppertal machen und dafür pro Fahrzeug und Jahr zehn Euro erhalten. Also flossen zunächst 240 000 Euro an die Wupper und von dort über die Stadtmarketing GmbH 80 000 Euro zurück an ASS. Zusätzliche Kosten hatte die Stadt nicht. Das Personal der Zulassungsstelle blieb trotz der 8000 zusätzlichen Verwaltungsakte unverändert.
In der Zwischenzeit ist das Verfahren von Aufsichtsbehörden untersagt worden, weil ein Unternehmen seine Fahrzeuge am Sitz der Firma zulassen muss. Im Falle ASS wäre das Bochum gewesen.
Dass das Geschäft zwischen dem Unternehmen und der Stadt trotz des Verbotes jahrelang weitergeführt wurde, rief vor etwa zwei Jahren den neuen Dezernenten für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis (SPD), auf den Plan. Er schob dem Ganzen einen Riegel vor und verlangte höchstoffizielle Untersuchungen. Inzwischen liegt der Fall beim Landeskriminalamt. Ob Ermittlungen gegen Beteiligte in der Stadtverwaltung aufgenommen werden, ist noch offen. Es geht womöglich um Untreue.
Denn über Jahre hat die Stadt dem Bochumer Unternehmen 80 000 Euro jährlich überwiesen, dafür aber keine Gegenleistung mehr erhalten. Für die Abwicklung dieses Teils der Abmachung mit ASS war die Stadtmarketing GmbH zuständig. Doch dort wurde offenbar schlicht vergessen, den Bochumern die benötigten Aufkleber zur Verfügung zu stellen. Der Partner hat das anscheinend nie bemängelt.
Die Stadtmarketing GmbH hat mögliche Forderungen gegenüber den Bochumern mittlerweile an die Stadt abgetreten. Das Rechtsamt unter Paschalis reichte nun Klage beim Landgericht ein. Dass trotz einiger Jahre ohne Gegenleistung lediglich 78 018, 65 Euro als Forderung übrigblieben, hängt mit Verjährungsfristen zusammen. „Die Klage ist die logische Folge davon, dass die Stadtmarketing GmbH ihre Forderung an die Stadt abgetreten hat“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) der WZ am Donnerstag. Dass es am nächsten Mittwoch schon zu einem Urteil kommt, gilt als unwahrscheinlich. ASS jedenfalls hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, der Forderung Wuppertals nachzugeben. Schließlich fehlte ja das Material für die Werbung, die Aufkleber wurden jahrelang nicht geschickt.
Anhaltspunkte dafür, dass irgendwer sich mit diesem Geschäft widerrechtlich bereichert hat, gibt es bisher nicht. Das Rechnungsprüfungsamt ist in seiner von Mucke in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass sich die Absprache zwar in einer Grauzone bewegt hat, rechtlich aber nicht zu beanstanden sei. Daran soll der zuständige Beigeordnete Paschalis allerdings Zweifel gehabt und eine externe Prüfung veranlasst haben. Die kam zu dem Schluss, dass das Geschäft von höherer Stelle zu prüfen sei. Nun beschäftigt sich also das Landeskriminalamt damit, sobald die Ermittler Zeit dafür haben.
Paschalis wird das Ende des Verfahrens aller Voraussicht nach nicht in Amt und Würden erleben. Er soll in einer Sondersitzung des Rates am 26. Juni nach nur zwei Jahren auf dem Dezernentenstuhl abberufen werden. Allerdings nicht wegen des Falles ASS. Kritiker werfen ihm schwere Kommunikationsfehler vor. Parteien beklagen, über wichtige Sachverhalte nicht informiert worden zu sein. Zwischen Oberbürgermeister Mucke und Paschalis soll es häufig zu teils lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein.
