Stadt Wuppertal braucht Geld für Flüchtlinge
Für mehr als 1200 geduldete Personen muss die Stadt allein aufkommen — und wird mit rund elf Millionen Euro zusätzlich belastet.
Wuppertal. Die gute Nachricht vorweg: „Fast 96 Prozent der in Wuppertal lebenden Flüchtlinge sind in privaten Wohnungen untergebracht“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke — „nicht in Massenunterkünften oder Heimen.“ Da sei Wuppertal vorbildlich.
Rund 10 000 Flüchtlinge halten sich derzeit in der Stadt auf. Diese Zahl umfasse Asylbewerber, Minderjährige „und bereits anerkannte Flüchtlinge seit dem 1. Januar 2015“, teilt Jürgen Lemmer vom städtischen Ressort Zuwanderung und Integration mit. „Das ist die bei weitem größte Gruppe.“ Zu ihr gehören fast 7000 Menschen inklusive ihrer Verwandten, die entsprechend Leistungen vom Jobcenter beziehen, wie Andreas Kletzander vom Wuppertaler Jobcenter erklärt.
Die übrigen etwa 3000 Personen setzen sich zusammen aus Flüchtlingen, deren Asylverfahren noch laufen, und einem Anteil von etwas mehr als 1200 abgelehnten Menschen, die mehrheitlich gegen ihre abschlägigen Bescheide und Ausreiseverpflichtungen klagen, oder die Anträge auf humanitären Aufenthalt stellen, berichtet Lemmer: „Da laufen eine Menge Gerichtsverfahren.“
Für deren — oft monatelange — Dauer bleiben diese Menschen in Wuppertal Geduldete. Ihre Zahl steigt, und damit werde auch die finanzielle Herausforderung für die Stadt größer: Denn nach dem Ende des Asylverfahrens gibt es vom Land lediglich für drei Monate eine Erstattung der Kosten. Danach sind die Kommunen für die Unterbringung und die sogenannten Wirtschaftlichen Hilfen allein zuständig. Mit rund elf Millionen Euro werde Wuppertal dadurch zusätzlich belastet, sagt Lemmer. Wegen der Überlastung der Gerichte ziehen sich diese Verfahren über einen langen Zeitraum“. Er kritisiert, dass dies bei der Finanzierung nicht berücksichtigt werde.
„Wir fordern seit langem und dauerhaft mehr Hilfe vom Bund und Land“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke zur Flüchtlingssituation. Er verweist auf die Leistungen der Stadt und der vielen Ehrenamtler im Tal. Sie kümmern sich sei mehr als zwei Jahren vor allem um die mit weitem Abstand größte Gruppe der Flüchtlinge: Mehr als 6000 Syrer leben in der Stadt, gefolgt von fast 1000 Menschen aus dem Irak. Hinzu kommen laut Stadt unter anderem Flüchtlinge aus dem Iran, aus Afghanistan oder Eritrea.
Im laufenden Jahr habe man bislang 370 Flüchtlinge neu aufgenommen, sagt Jürgen Lemmer, „wir liegen jetzt bei 102 Prozent unseres Aufnahmesolls — das heißt, dass wir unsere Quote übererfüllen.“ Hinzugekommen seien zudem die Familienangehörigen dieser Neuankömmlinge: „Da haben wir knapp 450 Menschen aufgenommen.“
An die 200 endgültig abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Angaben der Stadt außerdem in Wuppertal auf. Sie müssen ausreisen — doch auch das ziehe sich mitunter hin, erklärt Lemmer. „Es können beispielsweise gesundheitliche Gründe eintreten, oder andere sogenannte „Vollzugshindernisse.“ Und: „Knapp 200 Menschen sind freiwillig ausgereist.“ Tatsächlich abgeschoben worden seien in diesem Jahr bisher an die 30 Personen — „darunter auch eine Reihe Straftäter“.
