Den Politikern des Verkehrsausschusses sollte von der Verwaltung ein Vertragsgrundsatzbeschluss für den Verleih von E-Scootern und Pedelecs vorgelegt werden. Wegen kurzfristiger Änderungen musste dieser jedoch zurückgezogen werden. Dezernent Arno Minas erklärte im Verkehrsausschuss, dass das Thema einem strukturellen Wandel unterliege. Hinzu kommt eine Sondernutzung, die der Stadt andere Möglichkeiten der Einflussnahme gibt und eine wissenschaftliche Studie der Bergischen Universität Wuppertal, die die Stadt vorerst verfolgen möchte. „Das bedeutet immer wieder, dass wir unseren Vertrag, den ich erstelle, ändern müssen“, so Minas. Der Vertrag habe einige Reformen hinter sich, er werde somit aber auch immer strenger. Die Verwaltung wolle aber nun die wissenschaftliche Studie mit ersten Tests der Universität, die erklären soll, wie das Angebot skalierbar eingeführt werden kann, abwarten. Dann werde eine Entscheidungsvorlage in den Rat eingebracht, so Minas. Heiko Meins (SPD) betonte, dass es wichtig sei, bei der Bestimmung der Sperrzonen die Bezirksvertretungen einzubeziehen. „Der Grundsatzbeschluss wird durch alle BVen gehen“, versicherte Minas den Politikern. Die Stadt werde gewisse Großbereiche wie Parks in den Beschluss aufnehmen. Sperrzonen aber sollen in einem offenen Prozess bestimmt werden. kar