Hilfe in der Corona-Pandemie bis Jahresende Stadt erlässt Gebühren für Außengastronomie
Wuppertal · Die Stadt will den Gastronomiebetrieben in Wuppertal ab dem 1. Januar 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie erlassen. Außerdem soll die sogenannte Bettensteuer für Hotels erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Gastronomie und Hotels sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen.
Oberbürgermeister Andreas Mucke begründete den Vorschlag der Verwaltung, über den der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. Juni abstimmen wird. „Der Außengastronomie kommt für die Betriebe eine große Bedeutung als Starthilfe nach der Schließung zu, weil gerade jetzt viele Gäste den Außenbereich nutzen wollen“, sagte Andreas Mucke. Es gehe dabei um den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Zudem sei eine attraktive Gastronomie wichtig für die Belebung und Attraktivität einer Stadt. Sozialdezernent Stefan Kühn wies auf die stark gestiegene Zahl der Bezieher von Hartz IV in Wuppertal hin. Im März gab es im Jobcenter 200 Neuanmeldungen, im April 600 und im Mai 2500. Von Arbeitslosigkeit seien gerade die Mitarbeiter im Gastronomie- und Hotelgewerbe besonders stark betroffen.
Stadtkämmerer Johannes Slawig rechnet durch die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie mit Mindereinnahmen von 300 000 Euro für die Stadt. „ Das ist nicht der Einstieg in eine längerfristige Regelung, sondern sie gilt einmalig bis zum Ende des Jahres“, sagte Johannes Slawig. Eventuell bereits gezahlte Beträge sollen auf Antrag zurückerstattet werden. Die Abstandsgebote gelten in der Gastronomie weiterhin. In den Bezirksvertretungen sollen nun die Diskussionen darüber geführt werden, ob die Betreiber zum Beispiel ihre Flächen ausweiten dürfen, in dem sie zum Beispiel Parkplätze für Außenplätze nutzen.
Erhebliche finanzielle Einbußen beklagen die Hotelbetriebe. Eigentlich wollte die Stadt ab dem 1. April 2020 eine Infrastrukturförderabgabe - auch Bettensteuer genannt - einführen. Doch davon will die Stadt absehen, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Durch den Verzicht auf die Abgabe könnten für das Jahr 2020 die geplanten Einnahmen in Höhe von 400 000 Euro nicht erzielt werden. Dieses Geld sei aber bereits für kulturelle Einrichtungen verplant und müsse nun anders finanziert werden, so Kämmerer Johannes Slawig.