Stadtkassen füllen sich mit Hoffnung
Wuppertals Stadtspitze sieht den Durchbruch bei den Finanzhilfen greifbar nahe — wenn Bund und Land mitziehen.
Wuppertal. Beim Blick in die Kassen läuft die Zeit gegen Wuppertal — und das seit Jahren. Dabei ist aus Sicht der Stadtspitze eine Lösung der Finanzmisere in Reichweite, wenn die Bundes- und Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg konsequent gehen und noch in diesem Jahr weitere Hilfen für hoch verschuldete Städte auf den Weg bringen.
Auch mit einem Blick zum Landesverfassungsgericht — nach einer Klage von CDU und FDP wird es am Dienstag über den Haushalt der rot-grünen Landesregierung und damit über auch Strukturhilfen entscheiden — drängen Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig auf eine dauerhafte Entlastung notleidender Städte.
Entwarnung könne man zwar noch nicht geben, erklärt Jung, aber die Signale aus Berlin und Düsseldorf seien eindeutig: „Die Übernahme der Grundsicherung im Alter ist ein großer Schritt nach vorne.“ Dem müssten als Bundeshilfe unbedingt noch weitere folgen — gerade bei der Bewältigung der steigenden Sozialkosten.
Wenn dazu dann noch ein Entschuldungsfonds auf Landesebene greife , der Städten wie Wuppertal wieder ausgeglichene Haushalte ermögliche, könne man den Knoten durchschlagen. Die Stadt jedenfalls habe mit Einsparungen von 65 Millionen Euro ihre Hausaufgaben gemacht und sich selbst zum Sparkurs bekannt.
Weitaus nüchterner lesen sich die Zahlen des Stadtkämmerers, der am Montag auch noch einmal betonte, dass Wuppertal mit 1,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten und einem aktuellen Fehlbetrag von gut 150 Millionen Euro spätestens im Juli überschuldet ist „und damit dann den Banken gehört“, wie Johannes Slawig es formuliert. Jedes Unternehmen in dieser Situation müsse dann wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen.
Dass der Bund die Kosten bei der Grundsicherung im Alter übernimmt, entlaste die Stadt Wuppertal ab 2014 um gut 25 Millionen Euro im Jahr. Notwendig sei allerdings eine Entlastung von rund 50 Millionen Euro, damit das angestrebte Entschuldungsmodell für die Städte auch wirke.
