Lante: Stadt bleibt hart — und will weiter verkaufen
Kämmerer Johannes Slawig erteilt einer Beteiligung von Bürgern oder Bezirksvertretung Barmen eine Absage.
Hatzfeld. Es war nur ein kurzer Moment des Einlenkens, den sich Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) am Dienstagabend in der Barmer Bezirksvertretung gestattete. Im Fall der Straße Lante entschuldigte sich Slawig für das Vorgehens der Verwaltung: „Selbstkritisch und offen, das ist unglücklich gelaufen.“ Dass die Stadt ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung oder Anwohnern entschieden habe, auf der Grundlage eines 31 Jahre alten Bebauungsplans ein Stück der Lante an die Firma Köbo-Donghua zu verkaufen, sei kein transparentes Verfahren gewesen.
In der Sache dagegen blieb der Kämmerer hart — obwohl Anwohner massiv gegen das Vorgehen der Stadt protestiert hatten, auch am WZ-Mobil. Der seit 1981 rechtskräftige Bebauungsplan 299 ermögliche den Verkauf, daher sei die Bezirksvertretung nicht zuständig. Das habe, so Slawig, auch ein Gutachten des Rechtsamtes ergeben.
Einen Kompromiss zwischen Anwohner- und Firmeninteressen an der Lante sieht der Kämmerer nicht, wie er am Dienstag sagte: „Da muss man sich entscheiden. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und Investitionen ist uns das wert.“ Weil auch der Rat das Verfahren nicht an sich gezogen habe, sei die Verwaltung am Zug.
Sie will laut Slawig nun das Lante-Teilstück entwidmen und zugleich Kaufverhandlungen mit Köbo-Donghua aufnehmen. Darin soll die Firma aufgefordert werden, spätestens bei Sperrung des Straßenabschnitts einen Fußweg von der Lante zur Hatzfelder Straße zu schaffen, zum Beispiel für Schulkinder. Außerdem soll sich Köbo-Donghua verpflichten, dass der Belegschaftsverkehr nicht mehr über die Lante, sondern nur über die Werkszufahrt an der Hatzfelder Straße läuft.
Komplett vom Tisch ist dagegen der ursprünglich im März von der Bezirksvertretung angeregte Verkehrsversuch. Der hatte beinhaltet, die Straße probeweise mit einer Schranke zu sperren und so die Auswirkungen für die Anwohner zu testen. Das Pikante dabei: Sogar die Verwaltungsspitze in Gestalt von Verkehrsdezernent Frank Meyer hatte sich seinerzeit auch gegenüber der WZ dafür ausgesprochen.
Mehrere Bezirksvertreter, etwa Ilona Schäfer (Grüne) und Ulrich Lonn (SPD), kritisierten dementsprechend das Vorgehen der Verwaltung — zumal der entsprechende Bebauungsplan den Verkauf der Lante ebensowenig decke wie die Nichtzuständigkeit der Bezirksvertretung.
Einen Kompromissvorschlag brachte Roland Rudowski (SPD) ins Spiel: den geplanten Verkauf an Köbo-Donghua und zusätzlich eine neue Anbindung der Lante an die Hatzfelder Straße. Slawigs Antwort darauf: „Wir sind offensichtlich verschiedener Meinung, was eine gute Lösung ist.“
