Grüne ohne Chance: Rat ebnet das Gelände für den Jugendknast
Die Stadt schafft Baurecht für das Land auf Erbschlö.
Ronsdorf. Der Rat erlebte am Montag den letzten Schlagabtausch vor Weihnachten. Kurz vorm traditionellen Grünkohl-Essen der Fraktionen verloren den ausgerechnet die Grünen. Sie versuchten vergeblich, den Bau von vier Landeseinrichtungen an der Parkstraße auf Erbschlö, darunter eine Jugend-Justizvollzugsanstalt, zu verhindern. Am Ende erhielten Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan für das umstrittene Gelände eine Mehrheit unter der Regie von CDU und SPD. Damit ist der Weg frei für das Land, auf den Südhöhen einen Komplex mit Gefängnis, Bereitschaftspolizei, Finanz- und Justizvollzugsschule zu errichten.
Dass dabei der Kamm-Molch und anderes schützenswertes Getier auf der Strecke bleibt, ist für Naturschützer, Grüne und Wählergemeinschaft für Wuppertal ausgemachte Sache. Die geplanten Ersatzbiotope sind für Bettina Brücher (Grüne) keine Alternative. Für sie steht fest: "Es fehlt am politischen Willen, umweltfreundlich zu planen." Ersatzstandorte seien nicht einmal geprüft worden.
Am politischen Willen, einen Jugendknast in Wuppertal zu befürworten, fehlt es hingegen keiner Fraktion. Allein der Standort sorgt für Dauerzoff. Umweltschützer wollen die vier Gebäudekomplexe nicht verhindern, aber auf mehrere andere Grundstücke verteilen. Das aber will das Land nicht - und mit ihm auch die Ratskooperation aus CDU und SPD nicht.
Beide großen Fraktionen nahmen die Gegner der Planung ebenso genüsslich auseinander wie später die Beilage zum Grünkohl. Herr der starken Worte blieb einmal mehr CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: "Wir haben noch nie ein so gutes Ökosystem gehabt wie in diesem Jahrhundert. Maßgeblichen Anteil daran hat die CDU." Und: "Wir retten den Kamm-Molch in einem Ersatzbiotop, weil sonst sein Lebensraum versanden würde."
Kollege Klaus Jürgen Reese von der SPD verwies auf die 500 Arbeitsplätze, die in den Landeseinrichtungen geschaffen würden und auf die Synergieeffekte, die durch den räumlichen Zusammenschluss der Einrichtungen entstünden und ein wesentlicher Grund seien, warum sich das Land für Wuppertal entscheide.Eine Antwort blieb er allerdings auf die Frage von Gerta Siller (Grüne) schuldig: "Wie sollen sich Synergieeffekte zwischen einem Finanzschüler und einem JVA-Insassen einstellen?"
