JVA: Unterstützung für Pläne am Scharpenacken
Mehrheit für die JVA in der Bezirksvertretung.
Ronsdorf. "Es kommt ganz darauf an, ob man rechts oder links der Wupper steht, welche Sichtweise man hat. Jetzt ist aber alles gesagt zum Bauprojekt auf Scharpenacken. Für manchen Gegner ist noch nicht genug gesagt. Für die anderen ist es Bürokratie pur", so moderierte Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer (CDU) die Diskussion über die Flächennutzungsplanänderung zum Bau der Justizvollzugsanstalt in Ronsdorf an. Nägelkrämer ließ keinen Zweifel daran, dass er das Projekt unterstützt.
So fand sich in der Bezirksvertretung Ronsdorf eine breite Mehrheit für das Großprojekt. Schon tags zuvor hatte der Bauausschuss zugestimmt. Peter Stuhlreiter (SPD) kritisierte den schnellen Ablauf, wodurch es der Bezirksvertretung nicht möglich war, im November noch einmal Fragen zu stellen. Er selbst beteiligt sich nicht an der Abstimmung.
CDU und FDP sehen übereinstimmend auch positive Aspekte für den Stadtteil, da durch die Landeseinrichtungen Arbeitsplätze in Ronsdorf entstünden. Als Folge erhoffen sich beide Fraktionen den Zuzug von Familie und damit positive Effekte für Grundschulen und Kindergärten. Alexander Schmidt (FDP) befürchtet eine enorme Verkehrs-Belastung für die Parkstraße. Diese Kröte müsse man allerdings schlucken.
Die Grünen sind nach Worten von Michael Hohagen nicht gegen die Landesschulen und die JVA, allerdings wollen sie diese nicht auf Scharpenacken. Alternativen, so Hohagen, seien während des gesamten Verfahrens nicht geprüft worden. Für ihn würde im Landschaftsschutzgebiet ein irreparabler Schaden angerichtet.
Eckhart Ebert (SPD) wiederholte seine persönlichen Bedenken. Dieses Projekt ist, seiner Auffassung nach, nur in hohem Tempo durchgezogen worden, um die Gesetzesauflagen zu erfüllen. Nach der Tötung eines jugendlichen Strafgefangenen in Siegburg hatte die Landesregierung veranlasst, dass jeder jugendliche Strafgefangene ab 2011 eine einzelne Zelle haben muss.Mittlerweile hat der BUND eine Beschwerde an die EU-Kommission angekündigt. Danach hätte es eklatante Fehler bei der Abwägung der Naturschutzbelange gegeben. ef
