Stärkungspakt: 50 Millionen für Wuppertal?
350 Millionen Euro will das Land für notleidende Kommunen bereitstellen. Wuppertals Anteil könnte üppig ausfallen.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal darf in den kommenden fünf bis zehn Jahren auf Landeshilfen in Höhe von eventuell mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr hoffen. „Das ist eine historische Chance für die Stadt, in fünf bis zehn Jahren den Haushaltsausgleich zu schaffen“, sagte Stadtdirektor Johannes Slawig am Dienstag als Fazit eines Gesprächs des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
In Düsseldorf hatte Slawig gemeinsam mit den Vertretern anderer finanziell notleidender Städte, darunter auch die bergischen Nachbarn Solingen und Remscheid, ein Thesenpapier vorgelegt, um noch einmal Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Landesregierung zu nehmen. Das Land will über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ 350 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, um den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen.
„Die Beratungen der Landesregierungen sind auf der Zielgeraden. Bis Anfang Dezember müsste der Beschluss im Landtag gefasst sein, damit der Betrag noch für 2011 ausgezahlt werden kann“, sagt Johannes Slawig und äußert den Wunsch, dass es für den Stärkungspakt eine breite Mehrheit im Landtag gibt.
In einer ersten Stufe soll die Förderung auf 34 Städte, die überschuldet sind oder kurz vor der Überschuldung stehen, konzentriert werden. Gute Nachrichten für Wuppertal, das mit der Überschuldung (rund 2 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel rechnen muss und damit zu der Gruppe der ärmsten Städte zählt. Würde das Land die 350 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilen, würde auf Wuppertal wohl nur eine einstellige Millionensumme entfallen.
„Niemand sollte sich täuschen, das wird kein Vergnügen, denn wenn wir die Landeshilfe erhalten, dann wird das mit vielen Auflagen verbunden sein. Städte, die ihre Sparauflagen nicht erfüllen, fliegen raus aus dem Programm. Es besteht ein unauflösbarer Zusammenhang zwischen der Hilfe und eigenen Sparleistungen“, erläutert Slawig, der ein zweites Sparpaket für Wuppertal für unvermeidlich hält.
Selbst wenn die erhofften Millionen in diesem Jahr noch fließen sollten, wird der Fehlbetrag für das laufende Jahr — aktueller Stand 181 Millionen Euro — nicht ausgeglichen. Dazu seien weitere Hilfen des Bundes erforderlich, erklärt Slawig. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter (25 Millionen Euro pro Jahr) durch den Bund sieht er als einen ersten Schritt. Weitere Hilfen des Bundes müssten aber folgen — das langfristige Ziel, die Schulden der Stadt abzubauen, sei noch lange nicht in Sichtweite.
