Steuern rauf, Leistung runter: Stadt stellt das nächste Sparpaket vor
Die Stadt spart nicht nur, sie erhöht auch die Einnahmen: Bei der Grundsteuer B sind es 11 Millionen Euro, bei den Parkplätzen eine weitere Million.
Wuppertal. Nun liegen die Vorschläge für das elfte und womöglich letzte Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch: Zwischen knapp 33 Millionen Euro im Jahr 2013 und 50 Millionen Euro im Jahr 2021 gilt es im Vergleich zu 2011 jedes Jahr zu sparen. Und das schafft die Stadt nicht mehr nur über Ausgabenbegrenzungen, so Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung. Etwa die Hälfte dieses Geldes resultiert aus Mehreinnahmen — trotz eines einnahmestarken Jahres 2011.
Steuerhöhungen sind also ein dicker Brocken: So steigt die Grundsteuer B von 510 auf 600 Prozentpunkte. Das bringt jährlich zusätzliche Einnahmen von mehr als 11 Millionen Euro und belastet den Durchschnitts-Eigenheimbesitzer mit knapp 140 Euro zusätzlich und den durchschnittlichen Mehrfamilienhausbesitzer (der diese Kosten auf Mieter verteilen kann) mit zusätzlich knapp 350 Euro im Jahr, so die Stadt.
Die Gewerbesteuer steigt von 460 auf 490 Prozentpunkte — und soll so langsam ansteigend erst etwa 12,5 Millionen und später sogar 16,8 Millionen Euro in die klammen städtischen Kassen spülen.
Ein wirklich großer Brocken auf der Ausgabenseite: die Personalkosten. Bis zum Jahr 2021 ist dort eine Ersparnis von fast 26 Millionen Euro drin. Das funktioniert aber Slawig zufolge nicht, ohne die Leistungen zu beschränken. Weniger Personal, das bedeutet auch sinkende Sachkosten: 3 Millionen Euro pro Jahr will die Stadt dort sparen.
Die Kultur trifft es auch im elften Haushaltssicherungskonzept deutlich: Nichts davon spüren jedoch Tanztheater, Museen und Sinfonieorchester. Dafür summieren sich andere Kürzungen auf gut 3 Millionen Euro. Allein der Betriebskostenzuschuss an die Bühnen soll um 2 Millionen (von 10,8 Millionen) Euro sinken. Die Aufgabe des Schaupielhauses als Spielstätte des Theaters entlastet um rund 400.000 Euro jährlich. Die gleiche Summe soll sich durch Gründung einer neuen Kulturbetriebsgesellschaft aus Bühnen und Orchester vor allem im Verwaltungsbereich einsparen lassen. Und die vor kurzem noch in der Existenz bedrohte Stadthalle erhält einen um 100.000 Euro reduzierten Betriebskostenzuschuss. Was aus dem Schauspielhaus wird, ist noch unklar. Über die Struktur der Bühnen sagt das Sparpaket nichts aus.
Ein dicker Posten im Sparpaket ist die Parkraumbewirtschaftung: Ab dem Jahr 2013 rechnet die Stadt hier mit zusätzlichen Einnahmen von 950.000 Euro pro Jahr. Ausgeweitet werden sollen die kostenpflichtigen Flächen und Zeiten, die Tarife sollen außerdem steigen. Konkret heißt das, Parkschein statt Parkscheibe bedeutet das in den Stadtteilzentren Langerfeld, Oberbarmen, Ronsdorf, Vohwinkel und Cronenberg. Dort ist künftig 1 Euro pro Stunde fällig — und zwar montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr. In Elberfeld und Barmen sollen einheitlich 1,50 Euro zu zahlen sein - und das künftig werktags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr.
Weitere Einzelheiten und Meinungen zum geplanten Sparpaket lesen Sie in der Dienstagsausgabe der WZ Wuppertal.
