Steuern: Wuppertal liegt bald in der Region an der Spitze
Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist laut Kämmerer Slawig ohne Alternative für den Schuldenabbau.
Wuppertal. „Wir stehen am Anfang einer Trendwende hin zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau.“ Als Kämmerer Johannes Slawig während der Ratssitzung am Montag den Stadtverordneten die Eckpunkte des neuen Sparpaketes vorstellte, sagte er zudem: „Ohne Steuererhöhungen geht es nicht.“
Dementsprechend steigt in Wuppertal der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 490 und für die Grundsteuer auf 600. Die Stadtverordneten bekamen zudem zwei Grafiken gezeigt, in der Wuppertals Hebensätze im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten aufgelistet waren. Dort befand sich Wuppertal im Mittelfeld und nach der Erhöhung, so sie denn vom Rat in seiner Sitzung am 7. Mai beschlossen wird, im oberen Mittelfeld.
In der Region, im Kreis Mettmann und im Bergischen liegt Wuppertal jedoch nach dieser Steuererhöhung an der Spitze, dicht gefolgt von Solingen.
Während der Ratssitzung war eine Aussprache über das Sparpaket nicht vorgesehen, ein Antrag der Linken sorgte jedoch trotzdem für Diskussionen. Bernhard Sander schlug vor, Wuppertal solle einen Schuldenschnitt in Erwägung ziehen, anstatt sich kaputt zu sparen. Sander bezeichnete die Landeshilfe in Höhe von 72 Millionen Euro im Jahr als Zumutung.
Empört reagierten die anderen Fraktionen auf seine Rede. Slawig fürchtete gar, Wuppertal werde zur „landesweiten Lachnummer“, wenn sie sich gegen die Hilfe wehre, die zuvor jahrelang eingefordert worden sei.
