Sparpaket: Was steckt sonst noch drin?
Wuppertal. Neben den großen Eckpunkten des Sparpakets - Personalabbau, Grund- und Gewerbesteuer, Kultur und Parkraumbewirtschaftung - sind eine ganze Reihe weiterer Instrumente vorgesehen, um den Haushalt zu stabilisieren.
Eine Auswahl:
Vergnügungssteuer Die Zahl der Spielautomaten ist zuletzt kontinuierlich gestiegen. Künftig soll der Steuersatz von 15 auf 18 Prozent steigen und 700 000 Euro jährliche Mehreinnahmen bringen.
Hundesteuer 360.000 Euro Mehreinnahmen sind für die Erhöhung der Hundesteuer geplant. Die Steuer für einen Hund steigt von 144 auf 160 Euro. Bei zwei und mehr Hunden sind je Hund künftig 288 Euro fällig. Bislang waren für zwei Hunde je Tier 186 Euro und bei drei Hunden je Tier 264 Euro fällig.
Schule, Kultur, Sport Die Streichung der Lernmittel-Übernahme, die Reduzierung der Investitions-Zuschüsse an Sportvereine, die Erhöhung der Gebühren für Musikschule, Stadtarchiv und die Verlagerung der Stadtteilbibliothek Uellendahl (womöglich ins Schwimmbad) soll mehr als 380.000 Euro sparen.
Zoo Die Eintrittspreise im Zoo sollen sich in den Jahren 2014, 2016 und 2019 erhöhen. Geplante Mehreinnahmen: bis zu 850.000 Euro.
Jugend- und Soziales Reduzierungen bei Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege außerhalb von Heimen, Tagespflege und Betriebskosten freier Träger bringen es auf gut 2 Millionen Euro. Mehr als 2 Millionen Euro sind es außerdem durch die Aufgabe des Übergangswohnheims Klingelholl, Verkauf von Spielplatzgrundstücken und geringere Asyl-Leistungen.
Fraktionen Die Fraktionszuschüsse werden um 10 Prozent gekürzt, macht 150.000 Euro Ersparnis.
Neuordnung Das Technologiezentrum W-tec erhält keine Zuschüsse mehr, die Gewinnabführung des Gebäudemanagements wird verändert, die Hotel AG soll Dividende zahlen — macht ein Plus zwischen 150.000 und 494.000 Euro.
IT Einsparungen im IT-Bereich und die Erhöhung der Parkgebühren für städtische Mitarbeiter sparen rund 500.000 Euro.
Mit einer theoretischen Überlegung machte Kämmerer Johannes Slawig am Rande der Ratssitzung am Montag das Dilemma der Stadt klar: Freiwillige Leistungen zahlt Wuppertal in Höhe von etwa 75 Millionen Euro. Striche die Stadt alle Gelder unter anderem für Zoo, Orchester und Jugend, bliebe jedoch nichts mehr, was Wuppertal als Oberzentrum profiliere kuk