Klinkicht gibt Panne bei neuer Hundesteuer zu
Im Dezember wurde die neue Gebührensatzung beschlossen. Der Grünen-Fraktionschef erklärt, dass es eigentlich eine Staffelung geben sollte.
Neuss. Die Stadtkämmerei verschickt in diesen Tagen die Bescheide für die Hundesteuer. Basis dafür ist die erst im Dezember geänderte Hundesteuersatzung mit neuen Gebührensätzen, die der Rat allerdings gegen die Empfehlung der Verwaltung noch nach unten korrigiert hatte.
Jedoch haben CDU und Grüne bei der Abstimmung offenbar geschlafen, gibt Michael Klinkicht zu, dessen Fraktion jetzt erste Kritik entgegenschlägt. Der Chef der Grünen im Rat und seine CDU-Kollegin Helga Koenemann schließen eine erneute Satzungsdebatte deshalb nicht aus.
Die Verwaltung hat die neue Satzung mit dem gleichen Wortlaut abgefasst wie die alte, nur die Summen zum Teil erhöht. „So war das aber nicht gewollt“, sagt Klinkicht. Denn zumindest CDU und Grüne wollten erreichten, dass die Steuersätze gestaffelt angewandt werden.
Unbestritten bleibt: Wer nur einen Hund hält, zahlt für diesen 79 Euro jährlich. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 90 Euro lehnten nicht nur die Hundehalter im Stadtrat aus sozialpolitischen Gründen ab. Für ältere und alleinstehende Menschen sei der Vierbeiner ein wichtiger Bezugspunkt, hieß es.
Für Halter mit zwei und mehr Hunden allerdings konnte sich auch der Rat einer Erhöhung nicht verschließen. 114 Euro (bisher 94) sollten Hundebesitzer mit zwei „Pfiffis“ zahlen, 150 (bisher 108) gar, wer mit drei oder gar noch mehr Hunden zusammenlebt — und zwar pro Hund.
Ein Missverständnis, sagt Klinkicht, der die Absicht seiner Koalition so übersetzt: Auch die hundereiche Familie solle für den ersten Hund nur mit 79 Euro und den zweiten nur mit 114 Euro veranlagt werden. Und erst ab Hund Nummer drei soll der Höchstbetrag zu zahlen sein. Nur: So wurde das nicht beschlossen. Nun will man wissen, wie groß das Minus in der Stadtkasse durch eine erneute Änderung ausfallen würde.
