Tarifstreit: Kämmerer warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen
6,5 Prozent mehr Geld — Gefahr für Etat-Ausgleich
Wuppertal. „Es gibt nichts zu verteilen. Wir dürfen auf keinen Fall den Haushaltsausgleich gefährden.“ Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal, erteilt der Tarifforderung in Höhe von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst eine klare Absage. Seiner Auskunft nach würde die von der Gewerkschaft Verdi geforderte Erhöhung den städtischen Haushalt im Vergleich zu 2011 mit 9,2 Millionen Euro mehr belasten. Im aktuellen Sparkonzept hat die Stadtspitze jedoch nur jährliche Steigerungen von 1,5 Prozent (1,7 Millionen Euro) eingeplant. Nun droht eine Steigerung um 7,5 Millionen Euro. Für 2013 beträgt die Steigerung sogar 10,9 Millionen, kalkuliert waren zwei Millionen.
„Alles was darüber hinaus an Personalkosten gezahlt wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden“, erklärt Slawig. Das heißt seiner Auskunft nach, dass der bereits ohnehin laufende Personalabbau entweder verschärft wird — oder aber weitere Steuererhöhungen in Wuppertal drohen.
Slawig sagt zwar, dass versucht werden würde, die Auswirkungen dieses Personalabbaus für die Bürger abzumildern — räumt aber aber zugleich ein, dass dies nur teilweise möglich ist.
Wuppertal ist im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert, dessen Verhandlungsführer die Nöte der Städte in NRW laut Kämmerer gut kennen. „Fast alle großen Städte in NRW haben die gleichen Sorgen, und das wissen unsere Vertreter auch genau.“
