Überraschung bei Haushaltsreden
CDU kritisiert im Rat „Ankündigungspolitik“. Plan verabschiedet.
Große Überraschungen waren in der Debatte des Stadtrats zum Doppelhaushalt 2018/2019 eigentlich nicht zu erwarten. Im Vorfeld hatten die Fraktionen einige Änderungsanträge zu sozialen und kulturellen Themen sowie zur Verbesserung der Infrastruktur eingebracht, die größtenteils schon vor der gestrigen Ratssitzung auf breite Zustimmung trafen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre erwartungsgemäß verabschiedet.
Eine Überraschung gab es aber doch: Und die lieferte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der seine Haushaltsrede um eine persönliche Anmerkung ergänzte, in der er kritisierte, dass Wuppertal in den vergangenen Jahren zu oft Ankündigungspolitik betrieben habe.
Müller nannte die Seilbahn-Pläne, das Pina-Bausch-Zentrum, die Bundesgartenschau sowie die noch jungen Pläne für das Stadion am Zoo als Beispiele für ehrgeizige Projekte, bei denen es an der Umsetzung fehle — weder die Finanzierung gesichert sei, noch die Voraussetzungen geschaffen.
„Wir müssen weg von den Ankündigungen und hin zu Projekten, die machbar sind und die man umsetzen kann“, forderte Michael Müller, womit er Rätselraten im Saal darüber auslöste, gegen wen sich seine Kritik richtete. Gegen den Kooperationspartner SPD? Gegen die Kooperation von SPD und CDU? Gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke?
So wollte es jedenfalls Gerd-Peter Zielezinski verstanden haben, der Müllers Rede folgendermaßen kommentierte: „Es wird mir schwer fallen, eine solche Oppositionsrede zu halten, wie es Herr Müller getan hat.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese hatte es zuvor als großen Erfolg bezeichnet, dass für das Jahr 2019 ein positives Haushaltsergebnis erwartet wird. 2018 werde der Haushaltsausgleich allein aufgrund von Sondereffekten, die aus einer einmaligen Gewerbesteuerzahlung resultieren, um 6,9 Millionen Euro verfehlt. „Ich freue mich, dass ich den Haushaltsausgleich noch erlebe. Wenn ich alle Wortmeldungen der anderen Fraktionen zusammennehme, dann haben wir alles richtig gemacht“, sagte Reese.
Großen finanziellen Spielraum sieht aber weder er noch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Wie eng das Finanzkorsett der Stadt weiterhin ist, zeigen die vorgeschlagenen Ideen zur Gegenfinanzierung. So kündigte Michael Müller an, dass Mehreinnahmen von 125 000 Euro pro Jahr bei der Hundesteuer erzielt werden sollen. Dies, so Müller, sei durch schärfere Kontrollen der Hundemarken auf der Straße möglich.
Für die Grünen hatte die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert erneut eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung der Änderungsanträge ihrer Fraktion ins Spiel gebracht. Mit diesem Vorschlag waren die Grünen in den vergangenen Jahren bereits zweimal bei Haushaltsverhandlungen gescheitert. „Haben Sie die Bürger in Cronenberg oder Ronsdorf zu Ihren Plänen befragt, wo Sie doch auf Bürgerbeteiligung so großen Wert legen?“, stellte Reese eine wohl rhetorische Frage.
Anja Liebert hingegen kommentierte die Pläne von SPD und CDU zum Stopfen von Haushaltslücken so: „Mehreinnahmen durch Kontrollen bei der Hundesteuer — eine seriöse Gegenfinanzierung stelle ich mir anders vor“.
