Unterhalt: Anträge bald bearbeitet
Kindern im Alter von zwölf bis 17 Jahren steht ein Unterhaltsvorschuss zu. Die Stadt hängt jedoch mit den Anträgen hinterher. Bis Oktober soll der Rückstand aufgearbeitet sein.
Wuppertal. Das neue Unterhaltsvorschussgesetz beschert der Stadt viel zusätzliche Arbeit. Die Verwaltung geht von einer Verdoppelung der Fallzahlen aus. Statt 3200 werden 6500 Anträge auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss erwartet.
Der Bund hat im August beschlossen, dass Alleinerziehende länger Unterhalt vom Staat erhalten, wenn der Partner seiner Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht nachkommt. Bisher war die staatliche Zahlung auf die Dauer von sechs Jahren beschränkt und wurde höchstens bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes geleistet. Nun erhalten Alleinerziehende Geld, bis das Kind 18 ist.
„Dieses Gesetz haben wir in der Sache ausdrücklich begrüßt“, betont Sozialdezernent Stefan Kühn. Doch der Stadt macht die zusätzliche Arbeit zu schaffen. Die verstärkt sich dadurch, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli in Kraft trat. „Die Stapel mit Anträgen sind bereits angewachsen, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist“, so Kühn.
Die Stadt hatte im Vorfeld zehn neue Stellen geschaffen. Zwei der neuen Mitarbeiter treten aber erst zum 1. November an, auch die übrigen mussten erst geschult werden. Daher komme es trotz Vorarbeit zu Rückstaus. Statt der üblichen ein bis zwei Wochen könne die Bewilligung bis zu acht Wochen dauern. Es würden auf jeden Fall die Fälle vorgezogen, bei denen die Gesetzesänderung eine Auswirkung hat. „Keiner verliert Geld“, betont Kühn. Antragsteller bekämen alles ihnen Zustehende. „Bis zum 1. Oktober ist das meiste abgearbeitet“, verspricht er.
Zudem hat eine Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für die Städte reduziert. Sie müssen nicht mehr 48 Prozent, sondern nur noch 30 Prozent der Kosten tragen. kati
