Wuppertal Verkaufsoffener Sonntag abgesagt
Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die Stadt geklagt, weil ihr die Gründe für eine Sonntagsöffnung nicht ausreichen. Einzelhandel verärgert.
Wuppertal. Ärger, Enttäuschung und Resignation sind die deutlichsten Emotionen auf der Pressekonferenz des Handelsverbands Mittwochmittag. Vertreter des Wuppertaler Einzelhandels sind zusammengekommen, um ihre Meinung zur kurzfristigen Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage am 6. November und 4. Dezember zu sagen.
Dass die Stimmung nicht gut ist, liegt auf der Hand. Immerhin bedeuten die zusätzlichen Öffnungstage Einnahmen für die Geschäfte. Nur einige wenige der Händler zeigen sich nicht komplett resigniert. „Unser geplantes Martinsfest auf dem Lienhardplatz wird auch dann stattfinden, wenn die Geschäfte nicht öffnen dürfen“, sagt Annette Rabe von der Interessengemeinschaft (IG) Vohwinkel. „Wir wollen unsere Kunden nicht noch mehr enttäuschen.“
Mittwochabend dann die Entscheidung: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stoppt den verkaufsoffenen Sonntag: Die Geschäfte dürfen am 6. November nicht geöffnet werden, ordnet das Gericht in einem Eil-Beschluss (Az.: 3 L 3605/16) an. Die Stadt habe nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen soll.
An den Veranstaltungen wollen die Geschäftsleute festhalten. Es sei viel Geld in Werbung und Arbeit in die Vorbereitungen investiert worden. Warum, so fragen sie sich jedoch, hat Verdi-Chef Daniel Kolle erst den beiden Sonntagsöffnungen am 6. November und 4. Dezember zugestimmt, wenn er dann doch klagt, wenige Tage vor dem Ereignis? „Diese Termine waren lange im Voraus besprochen worden. Herr Kolle oder sein Vertreter Herr Grüning waren dabei“, sagt Ralf Engel vom Handelsverband.
Bis vor zwei Wochen habe Verdi den Einzelhändlern und der Stadt zugesagt, dass die offenen Sonntage in diesem Jahr durchgeführt werden könnten, wie sie geplant seien. Deshalb, betont Engel, hätten die Händler keine Veranlassung gesehen, umzuplanen oder abzusagen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr entschieden hätte, dass verkaufsoffene Sonntage eines Anlasses bedürften.
Der Anlass in Elberfeld war eigentlich ein Schwebebahnfest. Doch das wurde schon vor einigen Wochen abgesagt, weil die neuen Schwebebahnen noch nicht auf der Strecke seien, erklärte Matthias Zenker von der Elberfelder IG 1. „Stattdessen haben wir kurzfristig ein Herbstfest mit Buden organisiert“, fügt er hinzu — Verdi spricht von „Alibi-Festen“.
Auch in Barmen wird von morgen bis Sonntag das Herbstfest auf dem Johannes-Rau-Platz stattfinden. „Der Organisator ist nicht glücklich, dass die Geschäfte nicht öffnen“, sagt Thomas Helbig von der IG Barmen. Auch für die Schausteller bedeute das weniger Umsatz. Die Arbeit, die die Werbe- und Interessengemeinschaften in die Vorbereitungen der Feste gesteckt haben, führt Ruth Deus vom Handelsverband als weiteren Grund für die Verärgerung der Händler an. „Sie machen das in ihrer Freizeit, um die Innenstädte zu beleben. Da sollte der Einsatz belohnt werden, indem an den Tagen die Kasse klingeln darf.“
Verdi hatte die Klage in der vergangenen Woche angekündigt. „Die Grenze des Erträglichen ist überschritten“, sagte Kolle. Auch für den 4. Dezember hat Verdi ein Verbot des Sonntagsverkaufs beantragt. Darüber hat das Gericht noch nicht befunden. Verdi geht derzeit in mehreren Städten gegen den verkaufsoffenen Sonntag vor.
