Elberfeld Vitenius ficht Beschluss der BV an
Elberfeld · . Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius (SPD) beanstandet einen Beschluss seiner Bezirksvertretung. Es geht darum, dass die BV im Mai beschlossen hatte, keine öffentlichen Plätze mehr für Veranstaltungen von Organisationen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund zur Verfügung zu stellen.
Vitenius reicht dazu schriftlich ein, dass der Beschluss „geltendem Recht widerspricht.“ Er begründet das so: „Solange eine Organisation nicht verboten ist, kann sie nicht schlechter gestellt werden als andere. Die Bestimmung rassistisch oder antisemitisch obliegt nicht der Bezirksvertretung sondern den zuständigen staatlichen Organen.“ Er fordert, dass der Beschluss zu widerrufen ist oder ein neuer Beschluss zu fassen ist.
Der entsprechende Antrag war in der Mai-Sitzung der BV durch den Vertreter der Linkspartei, Cemal Agir, eingebracht, der zugleich heftige Kritik an den Zielen der islamischen Organisation Milli Görüs übte. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit von sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen angenommen.
Die Sitzung der BV findet am Mittwoch, 26. Juni, ab 19 Uhr im Verwaltungsgebäude Neumarkt 10, Raum 202 statt. Sie ist öffentlich. ecr
