Bleck: Wuppertal ist in einer schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat die Städte ja bei der Grundsicherung im Alter entlastet. Das bringt Wuppertal 26 Millionen Euro im Jahr. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Schritt, da muss jedoch ein bisschen nachgesteuert werden.

Warum?

Bleck: Wuppertal profitiert mit 72 Millionen Euro im Jahr davon, aber die umliegenden Städte nicht. Die sind logischerweise sauer, weil sie belastet werden. Die rot-grüne Landesregierung hat nur eine Umverteilung des Geldes für die Kommunen vorgenommen und kein Extra-Geld zur Verfügung gestellt. Wir brauchen aber ein richtiges Entschuldungsprogramm für die notleidenden Städte in NRW.

Wie soll das aussehen?

Bleck: Wir benötigen einen Fonds, um die Altschulden abzubauen. Die Riesen-Kassenkredite der Stadt Wuppertal müssen kleiner werden. Zudem werden wir wohl schon in naher Zukunft über Zinshilfen sprechen müssen, weil die derzeitige Niedrigzinsphase nicht dauerhaft anhalten wird.

Wer soll das bezahlen?

Bleck: Wir müssen in NRW den Landeshaushalt umschichten und neu gestalten. Das Land NRW lebt über seine Verhältnisse, weswegen wir Stellen einsparen müssen. Die Effizienz in der Verwaltung muss gesteigert werden. Die Computersysteme müssen modernen Standards entsprechen, damit wir Kosten und Personal einsparen können.

Sie möchten den notleidenden Städten bei der Entschuldung helfen und zugleich den Landeshaushalt sanieren — und das soll durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gelingen?

Bleck: Das ist einer der Schritte, aber wir müssen auch Personal abbauen. Die frühere CDU-Landesregierung hat sozialverträglich 1200 Stellen abgebaut, die rot-grüne Landesregierung indessen 2000 Stellen neu geschaffen. Das geht so nicht, das ist der falsche Weg. Ebenfalls falsch ist das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, weil damit nur reiche Bürger entlastet werden. Die Armen haben nichts davon, weil sie keine Kindergartenbeiträge zahlen. „Die Piraten haben ja derzeit einen richtigen Hype, aber das wird sich legen.“

Sie meinen also, die Abschaffung ist deswegen falsch, weil diejenigen, die die höchsten Kindergartenbeiträge zahlen, entlastet werden — und die, die ohnehin nichts bezahlen, nicht entlastet werden. Ist das so richtig?

Bleck: Ja, die Argumentation der SPD ist da unsozial. Die tun so, als wollten sie arme Haushalte entlasten, machen das aber gar nicht. Das ist doch nur ein Wahlschlager der SPD, deren Argumentation ist doch schwach.

Möchten Sie die Studiengebühren wieder einführen?

Bleck: Nein, wir brauchen eine Verlässlichkeit der Politik. Familien und Studenten haben sich jetzt darauf eingestellt, dass es keine Studiengebühren gibt. Aber, Sie haben es mitbekommen: Die Uni Wuppertal muss nach dem Wegfall der Studiengebühren nun eine große Finanzlücke stopfen. Das wird sich über kurz oder lang entweder auf die Gebäudesubstanz oder die Qualität der Lehre auswirken.

Ist es in einem Land, das keine Rohstoffe und nur die Köpfe der Menschen hat, volkswirtschaftlich sinnvoll, Studiengebühren einzuführen, wenn ohnehin beklagt wird, dass Deutschland zu wenige Akademiker hat?

Bleck: In NRW haben die Studentenzahlen unter der Einführung der Studiengebühren nicht gelitten. Die Universitäten nun alleine im Regen stehen zu lassen — es kommt der doppelte Abiturjahrgang und der Wehrdienst ist ausgesetzt —, das ist von der rot-grünen Landesregierung eine Frechheit. Sie sprechen sich gegen eine Erhöhung der Diäten während der nächsten Legislaturperiode aus.

Heißt das, Sie würden auch gegen den Fraktionszwang stimmen? Bleck: Jawohl, das würde ich. Haben Sie Angst vor den Piraten?

Bleck: Nein. „Wir wollen Ikea.“ Warum nicht? Bleck: Ich halte die Piraten für nette Leute, aber die politischen Inhalte, sofern es sie überhaupt gibt, für teilweise falsch und nicht tragfähig. Die Piraten haben ja derzeit einen richtigen Hype, aber das wird sich legen.

Das hört sich gönnerhaft an, so nach dem Motto: Die sind lieb, die wollen nur spielen. Ist das so?

Bleck: Ja, im Moment wollen sie das auch. Sie haben entweder keine Inhalte oder welche, die gnadenlos populistisch sind. Können Sie sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen? Bleck: Das ist schwierig, aber vorstellbar.

In Wuppertal regieren CDU und SPD gemeinsam. Eine Option für das Land? Bleck: In schwierigen Situationen sollte man zusammenstehen. Muss das Land Ikea genehmigen?

Bleck: Ja, muss es. Wir wollen Ikea. Die Wuppertaler hätten mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn wir eine so große Investition verhindern würden.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Sollte auch das Designer Outlet Center in Remscheid genehmigt werden?

Bleck: Nein, das ist etwas anderes als Ikea. Man muss sich die Pläne genau ansehen, aber ich tendiere eher dazu, das DOC nicht zu genehmigen, um den Einzelhandel zu schützen. Ein DOC macht den Innenstädten Konkurrenz.

Wuppertal hat das Sparpaket beschlossen. Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer werden erhöht, die Bettensteuer eingeführt. Was halten Sie davon?

Bleck: Wir kommen nicht umhin, es muss sein. Wir sind durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung verpflichtet, zu sparen.