Kommunalwahl Linke setzt auf Armutsbekämpfung
Die Linke will die Stadt sozialer und grüner machen. Sie wollen die Gewerbesteuer erhöhen, um das Geld in Infrastruktur und soziale Projekte zu investieren.
Die Linke setzt mit ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl auf die Themenschwerpunkte „sozial, ökologisch, links“. So der Titel des Programms – so auch der Inhalt.
Armutsbekämpfung „ist eine Querschnittsaufgabe, die Vorrang in allen Politikbereichen bekommen soll“, heißt es weit vorn in dem Papier. Erst einmal soll es um arme Kinder gehen.
Um deren Situation zu verbessern, will sich die Partei für die Schaffung sicherer und gerecht bezahlter Arbeitsplätze im Erziehungs- und Sozialdienst einsetzen. Auch sollen mehr Plätze bei den „Frühen Hilfen“ der Freien Wohlfahrtspflege geschaffen werden.
Menschen, die von Transferleistungen des Staates leben, sollen mehr Rechte erhalten – etwa, nicht umziehen zu müssen, wenn die Mieten im gesetzlichen Rahmen angehoben werden. Das Jobcenter soll sich am lokalen Mietspiegel orientieren, wenn es um die Übernahme von Wohnkosten geht.
Zwei Millionen Euro sollen aus höherer Gewerbsteuer kommen
Armut sieht die Linke auch auf Seiten der Kommune als Problem. Das will sie lösen, indem die Gewerbesteuer „von 490 auf 495 Punkte“ angehoben wird, „was etwa 2 Millionen Euro einbringt“. Das Geld soll dann in Verkehrsinfrastruktur und Soziale Dienste fließen.
In Sachen Stadtentwicklung will die Linke einen Masterplan, mit dem „alle Konzepte für den Klimaschutz, die energetische Sanierung, den demografischen Wandel, den Verkehr, das Wohnen, der Schulen, die Inklusion usw. aufeinander bezogen werden, statt neben- oder gegeneinander zu laufen“.
Speziell sollen etwa Grünflächen nicht bebaut und für eine sozial verträgliche Durchmischung der Quartiere gesorgt werden – etwa durch günstige Mieten und Quoten für Sozialwohnungen.
Die Linke setzt sich für die Verkehrswende ein. Sie ist gegen den Ausbau der L419, sofern die Ronsdorfer nicht zustimmen. Sie ist für den Vorrang des ÖPNV vor dem Auto – etwa durch das Bürgerticket: „Jeder kann fahren, alle zahlen!“
Mehr Nahversorger,
weniger Autoverkehr
Um den Autoverkehr zu verringern, soll mehr Nahversorgung im Quartier eingeplant werden. Der Autoverkehr soll gerade in Wohngebieten reduziert werden, das Tempo langfristig auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werden.
Um das Fahrrad als Verkehrsmittel zu stärken, sollen „eindeutig gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmern bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege“ geschaffen werden.
Klimaschutz soll ebenfalls einen hohen Stellenwert haben und in alle Entscheidungen des Rats einfließen. Bauvorhaben sollen klimaneutral durchgeführt werden, Frischluftschneisen erhalten bleiben, keine neuen Flächen versiegelt werden.
Um Recycling zu begünstigen, soll die AWG „Hallen bereitstellen, in denen noch gebrauchsfähige Geräte mindestens vier Wochen angeboten werden, bevor sie verschrottet werden.“
In Sachen Bildung will die Linke etwa Tageseltern besser ausbilden, den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle – auch Eltern ohne Arbeit – erfüllt sehen und längere Betreuungszeiten ermöglichen. Für eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten soll die Mehrsprachigkeit gefördert werden, auch im Schulsystem.
Das ganze Programm gibt es online unter:
