Wuppertal Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?
Der Gesetzentwurf der Landesregierung, über den am Mittwoch im Landtag abgestimmt wird, wird auch in Wuppertal kontrovers diskutiert.
Wuppertal. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und den Piraten, über den am Mittwoch vorzeitig im Landtag abgestimmt werden soll, sorgt für große Diskussionen — auch in Wuppertal: Es geht darum, ob Nicht-EU-Ausländer in Zukunft bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Bisher ist das nur EU-Ausländern erlaubt. Ursprünglich war die Abstimmung für Freitag, 17. März angesetzt.
Marcel Hafke (FDP), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wuppertal, wird am Freitag gegen den Gesetzentwurf stimmen. „Meines Erachtens kommt diese Debatte gerade zum völlig falschen Zeitpunkt“, so Hafke. Viel mehr würde die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um Integration damit Fahrt aufnehmen, „und auch Menschen für Parteien wie die AfD mobilisieren. Ich befürchte, dass das am Ende in die ganz falsche Richtung geht.“ Darüber hinaus glaubt er, dass Integration über eine Einbürgerung, nicht über ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer geschehe.
Rainer Spiecker, CDU-Landtagsabgeordneter für Wuppertal, wird ebenfalls gegen den Vorschlag stimmen. „Unsere Fraktion hat überdies eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich halte es für richtig, dass jeder Abgeordnete in dieser Sache mit seinem Namen für seine Entscheidung stehen muss.“ Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Entscheidung, dagegen zu stimmen, begründet Spiecker so: „Wir haben auf kommunaler Ebene eine 2,5-Prozenthürde. Es könnte also passieren, dass gut organisierte Parteien wie die türkische AKP hier Ableger gründen und dann in den Stadtparlamenten große Politik machen wollen“, so Spiecker. Er befürchtet eine Zersplitterung der Kommunalpolitik, die so nicht regierbar wäre.
Das hält der Landtagsabgeordnete Dietmar Bell (SPD) für blanken Populismus. „Schon jetzt hätten sich diese Parteien durch Organisation der hier lebenden Deutsch-Türken gründen können, was nicht passiert ist. Hier wird versucht, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Türkei für die Debatte zu instrumentalisieren.“ Er verweist auf die noch 15 EU-Staaten, in denen es das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schon gibt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben müssen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wuppertaler Stadtrat, Marc Schulz, begrüßt den Gesetzentwurf ebenfalls. „Die Menschen, die ohne die deutsche Staatsbürgerschaft hier leben, zahlen trotzdem ihre Steuern und schicken ihre Kinder hier in Wuppertal zur Schule. Und deshalb müssen sie auch mitbestimmen dürfen, was mit ihren Steuergeldern passiert.“ Eine aus welchen Gründen auch immer nicht geschehene Einbürgerung direkt mit mangelnder Integrationsbereitschaft zu erklären, hält er für grundlegend falsch.
Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der CDU, lehnt den Vorschlag ab, weil er „nicht meinen Vorstellungen von Kommunalpolitik entspricht.“ Auch er hält den Zeitpunkt der Debatte für unpassend.
Heiner Fragemann, der Vorsitzende der Wuppertaler SPD, und sein Stellvertreter Stefan Kühn sprechen sich ebenfalls für den Gesetzentwurf aus. „Das ist ein ideales Instrument zur Teilhabe an der neuen Heimat“ so Stefan Kühn. Er hält es für absurd, dass neue Parteien dadurch entstehen würden.
