Rat Das Signal aus der letzten Reihe
Wuppertal · Analyse Wie sehr sich die Machtverhältnisse im Barmer Rathaus verschoben haben, machten die jüngsten Ratssitzungen deutlich.
Über viele Jahre liefen die Sitzungen des Wuppertaler Stadtrates nach einem vorhersehbaren Drehbuch ab, dessen Hauptakteure und Regisseure im Hintergrund keine großen Spannungsbögen zuließen. Der Bruch der Groko von SPD und CDU liegt nun zwar schon fast ein Jahr zurück, aber die Verwerfungen im Machtgefüge halten an.
Das jüngste Beispiel lässt sich zurzeit bei der CDU-Fraktion beobachten. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Michael Müller, ein versierter Parlamentarier, hat sich nach dem Führungswechsel in der kompletten CDU-Spitze neu als Hinterbänkler eingerichtet. Im Ratssaal nimmt er tatsächlich einen Platz in der letzten Reihe ein, was seinem immer noch starken Einfluss in der Partei nicht entsprechen dürfte. Dort macht Müller, was Hinterbänkler der beiden größten Parteien in der Regel so tun: Sie hören geduldig zu, was die Fraktionssprecher vorne von sich geben und heben die Hand bei Abstimmungen entsprechend der Fraktionsmeinung.
Doch es gibt und gab schon immer Ausnahmen. So war zuletzt zu beobachten, dass Michael Müller und Michael Wessel bei der Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne und FDP, in dem von der Verwaltung „ein Konzept zur Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung“ gefordert wird, der Abstimmung fernblieben. Unter Müllers Regie hätte es den Antrag vermutlich in dieser Form gar nicht gegeben. Punkt 5 des Antrags zogen die Antragsteller schon vor der Abstimmung zurück, die übrigen vier Punkte brachten sie dann mit knapper Mehrheit durch.
Müller hatte wohl geahnt, dass dieser Antrag ein gefundenes Fressen für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese sein würde. Reese zerpflückte die Forderungen und Vorschläge der Antragsteller mit sichtlichem Vergnügen. Und stellte klar, warum Punkt 5 des Antrags nicht haltbar ist. Darin stand, dass der Rat der Stadt nach dem Fortfall der Konkurrenzsituation im Ansiedlungswettbewerb um ein FOC/DOC im Bergischen Land der Verwaltung das Mandat entziehen soll, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planverfahren und Genehmigungen zur Errichtung eines DOC in Lennep anzustrengen. Diese Argumentation - da sie nun einmal in der Welt ist - offenbart, dass es den Wuppertalern beim Streit mit Remscheid neben der rechtlichen Bewertung eben doch auch um die besagte Konkurrenzsituation gegangen ist. Die darf aber in der rechtlichen Auseinandersetzung keine Rolle spielen.
Der Antrag enthält weitere Schwächen. Warum sollte die Stadtverwaltung nach dem offensichtlichen Scheitern der FOC-Pläne die Aufgaben und Arbeit der Clees-Gruppe übernehmen und ein Nutzungskonzept für die Bahndirektion entwickeln? Ist dafür nicht der Besitzer selbst verantwortlich? Warum sollte die Stadt mit den WSW ein Nutzungskonzept für die WSW-Flächen zwischen Carnaper Straße und Bromberger Straßen entwickeln, wenn die Stadtwerke selbst noch keine Entscheidung über einen Umzug ihrer Konzernzentrale in die Bahndirektion getroffen haben? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese legte die Schwächen des Antrags offen - die Gegenargumente von CDU und Grünen wirkten dagegen schwach.
Die Themen FOC/DOC und Nutzung der Bahndirektion bieten Zündstoff genug, um den Kommunalwahlkampf schon jetzt zu beginnen. Der Riss zieht sich bis in den Verwaltungsvorstand, was durch die Kritik von Matthias Nocke in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender an Oberbürgermeister Andreas Mucke deutlich wurde. Muckes Politik zeichne sich durch Kehrtwendungen, einen Mangel an Verlässlichkeit und ein Herauszögern der notwendigen Entscheidungen aus, bemerkte Nocke in Bezug auf die Vertagung des Verzichtes auf die Klage gegen das DOC in Remscheid. Dass ein CDU-Politiker einen SPD-Politiker kritisiert, ist so ungewöhnlich nicht. Dass CDU-Chef Nocke hauptberuflich Beigeordneter der Stadt Wuppertal ist und seinem Dienstvorgesetzen Mucke in Bezug auf dessen Amtsführung die Leviten liest, allerdings schon.
