Lichtscheid. Zu Beginn der 90er Jahre fing der Streit zwischen dem Investor für den Burger King auf Lichtscheid und der Stadt bereits an: Nun erhält der Investor inklusive Zinsen Schadenersatz in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Er hatte lange Zeit auf seine Baugenehmigung warten müssen und konnte das Geschäft deshalb nicht eröffnen. Daraufhin machte er die entgangenen Einnahmen geltend. Die Stadt wollte die Baugenehmigung nicht erteilen, weil sie zumindest einen Teil des Areals nicht für solche Zwecke ausweisen wollte, sondern es in der Diskussion um die Technologieachse als Gewerbegebiet nutzen wollte. Außerdem war die Stadt nicht sicher, ob ein Drive-In des Fast-Food-Anbieters eigentlich als Gastronomie oder als Einzelhandel zu werten ist.

Den Schadenersatz zahlt die Stadt nicht aus der eigenen Kasse. Dafür springt der kommunale Schadensausgleich ein. Das ist eine Versicherung der Kommunen. Die zahlt, wenn im Zuge solcher Streitigkeiten und unterschiedlicher Rechtsauffassungen die Stadt das Nachsehen hat. Die Versicherung übernimmt die Zahlung auch, so Stadt-Sprecherin Martina Eckermann, weil die Stadt nicht grob fahrlässig gehandelt hat und sie solche Streitigkeiten selten verliert. Der Investor, an Auseinandersetzungen mit der Stadt gewöhnt, wollte sich nicht äußern. kuk