Wuppertal. Die Wuppertaler SPD-Fraktion widerspricht den Aussagen von CDU-Fraktionschef Bernhard Simon, wonach das neue NRW-Sparkassengesetz keine Privatisierung der Sparkassen ermögliche. "Der Entwurf enthält immer noch das Risiko der Ausweisung von Trägerkapital", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese und fragt: "Was geschieht denn, wenn sich die erste Kommune zur Ausweisung von Trägerkapital entscheidet?" Die SPD geht davon aus, dass dies der erste Schritt zur Privatisierung der Sparkassen sein könnte.

Allerdings stehe in Wuppertal fest, dass kein Trägerkapital ausgewiesen werde, weil CDU und SPD dies im Rat festgeschrieben haben. Simon hatte zuvor erklärt, dass eine Privatisierung nicht möglich sei und den Einsatz der CDU-Landtagsabgeordneten Horst Ellinghaus und Peter Brakelmann gelobt. rom