Interview Pinkwart lobt die innovative Region

Wuppertal · Das Bergische Land punktet beim NRW-Minister mit seinen digitalen Konzepten zur Mobilität.

Minister Andreas Pinkwart (FDP) im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung.

Foto: WZ/Fischer, Andreas H503840

Herr Pinkwart, die fünf Digitalen Modellregionen in NRW, zu denen Wuppertal zählt, stehen vor der Pflichtaufgabe, ihre Verwaltungen zu digitalisieren und modernisieren. Außerdem gibt es so etwas wie die B-Note. Das sind unterschiedliche digitale Projekte, die die Städte entwickeln. In Wuppertal zeichnet sich der Schwerpunkt Smart City mit einer digitalen Verkehrssteuerung ab. Wie sehen Sie die Chancen, dass Wuppertal über die Modellphase hinaus eine Vorreiterrolle einnehmen kann?

Minister Pinkwart: Ich denke, dass wir aufgrund der Wirtschaftsstruktur, der Fähigkeiten der Unternehmen und der Bergischen Universität Wuppertal im Dreieck der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen genau das Netzwerk haben, das wir brauchen, um die Mobilität der Zukunft erfahrbar zu machen und Technologien in diesem Bereich zu testen. Digitale Methoden werden dann nicht nur den Menschen in der Region das Leben angenehmer gestalten, sondern es können auch Wertschöpfungen auf anderen Märkten der Zukunft erzielt werden.

Bei der Internationalen Autoshow in Frankfurt haben Sie die Initiative automotiveland.nrw mit an den Stand des Landes NRW genommen. Ist das auch ein Hinweis darauf, dass es in diese Richtung gehen könnte?

Minister Pinkwart: Wir wissen, dass wir ein ganz starkes Automotive-Cluster in der Bergischen Region haben. Wir finden forschungsorientierte Unternehmen vor, die die Region sehr innovativ machen. Die Automotive-Industrie befindet sich in einem grundlegenden Wandlungsprozess, sowohl was die Antriebstechnik betrifft als auch das ganze Thema der Steuerung des Fahrzeuges. Es geht aber auch um den Erlebniswert eines Fahrzeuges, denn wenn Autos autonom fahren, findet während der Fahrt für die Insassen anderes statt. Das zeigt die Dimension, mit der wir es hier zu tun haben. Ein Stück weit wird Mobilität bereits neu erfunden. Die Region hat beste Voraussetzungen, daran mitzuwirken, sieht aber auch die Herausforderung, dass sich die Zulieferbetriebe der Autoindustrie auf die neue Mobilität frühzeitig einstellen sollten, um bei den neuen Märkten vorne mitspielen zu können.

Wie bewerten Sie die bisherigen Ergebnisse der Modellregionen. Wie schneidet Wuppertal im Vergleich ab?

Minister Pinkwart: Jede der Modellregionen musste sich erst einmal orientieren. Wir haben Regionen ausgewählt, die ein großes Potenzial haben. Dann haben wir mit ihnen Vorschläge entwickelt, wie sie sich positionieren können. Das braucht seine Zeit. Entscheidend ist, dass jede der fünf Modellregionen ihr Profil gefunden hat und es gelungen ist, Komplementaritäten herauszuarbeiten. So gibt es zum Beispiel das Projekt im Bereich Kinder und Soziales, wo Erfahrungswerte der Regionen ausgetauscht werden. Beim Thema Mobilität gibt es den Austausch im Projekt Künstliche Intelligenz mit der Technischen Universität Aachen. Das bietet Chancen über die regionale Zusammenarbeit hinaus, Stärken zu ergänzen. Die Projekte laufen gut an. Ich gehe davon aus, dass sie sehr schnell auch für die Bürger sichtbar werden. Uns ist es sehr wichtig, dass die Erkenntnisse, die gewonnen werden, mit allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geteilt werden. Die Modellregionen untereinander sollen sich ergänzen, so dass zum Beispiel Wuppertal die Projekte, die die anderen an den Start gebracht haben, sehr schnell implementieren kann und die Ergebnisse gleichzeitig auch allen anderen Kommunen im Land zur Verfügung stehen. Damit Wuppertal 2022 – so meine Vorstellung – ein ganzheitliches Angebot eines digitalen Bürgeramtes bieten kann, mit einem beachtlichen Anteil digitaler Dienstleistungen in den verschiedenen Bereichen einer modernen Stadt. Das ist die Smart City im Bereich Mobilität und in vielen anderen Bereichen mehr. Für Wuppertal würde ich hervorheben, dass es gelungen ist, mit dem Automotive-Ansatz die Industrie zu beteiligen. Hier werden finanzielle Mittel, die wir geben, durch private Mittel ergänzt, um so Nachhaltigkeit in Bezug auf den Wirtschaftsstandort zu erzielen. Das hat Wuppertal sehr gut gemacht.

Ist das Projekt Bergisch Smart Künstliche Intelligenz als Enabler für die Mobilität von Morgen an der Bergischen Universität ein Musterbeispiel dafür?

Minister Pinkwart: Das Projekt fördert das Land mit 13 Millionen Euro, weitere elf Millionen Euro steuert ein Konsortium bei, das von den Stadtverwaltungen in Wuppertal, Remscheid und Solingen, den Wuppertaler Stadtwerken, der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Neuen Effizienz GmbH sowie der Aptiv GmbH gebildet wird. Das Projekt ist vorbildlich. Wir leisten mit öffentlichen Mitteln und Steuergeldern den Anschub und wecken die private Initiative sowie die Anstrengungen an den Hochschulen.

Für Wuppertal läuft der Stärkungspakt des Landes NRW 2021 aus. Eventuell ist die Stadt dann finanziell nicht in der Lage, freiwillige Aufgaben zu leisten. Besteht die Gefahr, dass die guten Ansätze wieder verloren gehen, weil die Stadt die Projekte zur Digitalisierung nicht fortsetzen kann?

Minister Pinkwart: Ich baue darauf, dass wir die Projekte so anlegen können, dass sie bis dahin ihre Umsetzungsreife erlangt haben. Der Austausch der Erkenntnisse ist kostenfrei, und ich glaube, dass sich jede Anstrengung lohnt, dass dieser Austausch umfassend geschieht. Denn eine digital unterlegte Verwaltung ist nicht nur für die Bürger attraktiv und unkompliziert, sondern sie kann ihre eigenen Prozesse digital auch besser gestalten. Und das ist gerade in einer Phase hilfreich, in der sich die Stadt wirtschaftlich konsolidieren muss. Die Einführung erfordert einen höheren Aufwand, daher helfen wir dabei gezielt. Wenn dieser Prozess durchlaufen ist, kann wirksamer gearbeitet werden. Mit Blick auf die Demografie und die wachsenden Aufgaben in vielen anderen Bereichen werden wir nicht nur zusätzliches Geld geben können – weder im Land noch kommunal. Wir müssen uns in Bereichen entlasten, wo das durch den technischen Fortschritt möglich ist, um neue Ressourcen zu schaffen. Indem eine Region die Digitalisierung motiviert vorantreibt, schafft sie ihrerseits wichtige Voraussetzungen, sich wieder auf die eigenen Beine zu stellen.

Sie haben in den vergangenen Monaten häufig Wuppertal und das Bergische Land besucht. Ist Ihr Ansatz, die Bergische Region gezielt zu fördern, oder ergibt sich das über die Themen?

Minister Pinkwart: Über die Themen. Wir sehen Stärken in der Region. Bei Themen wie der Künstlichen Intelligenz oder 5G bringt die Region viel mit. Sie ist in den Forschungsthemen gut aufgestellt, und das wollen wir gezielt unterstützen. Ich bin sehr gerne in Wuppertal, es gibt tolle Akteure hier, wenn ich zum Beispiel an das Ausgründungszentrum Freiraum der Universität denke, wo ebenfalls eine private Initiative mitgewirkt hat. Hier gibt es ein hohes Gründerpotenzial. Es gibt starke Unternehmen in der Region. Wir versuchen natürlich, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass jede Teilregion in Nordrhein-Westfalen ihre eigene erfolgreiche Entwicklung nehmen kann. Wichtig ist, dass die Region attraktiv für die jungen Leute ist, und dass sie nach der Ausbildung oder dem Studium in der Region bleiben, weil sie hier ihre Zukunft sehen. Hier hat sich vieles positiv entwickelt in Wuppertal und in der Bergischen Region. Ich hoffe sehr, dass wir mit unseren Initiativen dazu beitragen können, dass sich diese Bindung noch verstärkt.