Bürgerbeteiligung „Wir haben hier eine einmalige Chance“
Bei der zweiten Sitzung des Beirates für Bürgerbeteiligung ging es um Ziele und Aufgaben.
Die Beteiligung von Bürgern an der Politik in Wuppertal fördern: so lautet grob zusammengefasst der Inhalt der Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik und Verwaltung und Bürgern in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet haben. Einwohnern aus allen Gesellschaftsschichten soll ermöglicht werden, sich in der Stadt zu engagieren und das eigene Umfeld mitzugestalten. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Gremium einberufen - der Beirat für Bürgerbeteiligung.
Dieser Beirat setzt sich zusammen aus 25 Vertretern von Parteien, der Verwaltung, von Wuppertaler Gruppen und Institutionen sowie fünf ausgelosten Vertretern der Bürgerschaft. Auf diese fünf Plätze hatten sich ursprünglich 220 Wuppertaler beworben. Aber auch wer nicht das Glück hatte, einen der Plätze der Bürgerschaft zu ergattern, kann die Treffen des Beirats besuchen. „Unsere Arbeit soll transparent bleiben. Daher sind unsere Treffen auch immer öffentlich“, erklärt Marcel Solar von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, der das Treffen am vergangenen Mittwoch leitete. Zudem wurde auch in der Geschäftsordnung der Zusatz beigefügt, dass alle Treffen barrierefrei zugänglich sein sollen, um maximale Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
Beim zweiten Treffen des noch jungen Rats ging es zunächst einmal um die Formulierung von Zielen: Was will der Beirat eigentlich erreichen, und was muss dafür getan werden? Um darüber zunächst im kleinen Rahmen zu diskutieren, teilte Marcel Solar die Beiratsmitglieder in Gruppen auf. Auch wenn mitunter erregt diskutiert wurde, sind die Ergebnisse der Gruppenarbeit eindeutig: die Einwohner Wuppertals sollen motiviert werden, sich aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds zu beteiligen. Dabei müsse der Beirat unterstützen.
„Wir müssen offene Ohren für die Einwohner haben“, sagt Gerd-Peter Zielezinski, Vertreter für die Partei Die Linke. Dafür müssten die Bürger über Möglichkeiten der Beteiligung informiert werden. Auch für Peter Vaupel vom Stadtverband der Bürgervereine ist klar: „Die Aufgaben des Beirats müssen erstmal in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.“
Die Diskussionsrunde um Julia Kohake vom Geschäftsbereich Kultur, Sport, Sicherheit und Ordnung sieht die Demokratieförderung als Aufgabe des Beirats. Uwe Benn, Vertreter der Bürgerschaft, fügt hinzu: „Die Bürger haben vielerorts das Vertrauen in die Politik verloren. Unsere Rolle sollte es sein, den Bürgern klar zu machen: Es gibt jemanden, an den ihr euch wenden könnt. Wir haben hier eine einmalige Chance.“ Klar sei aber auch: Wenn alles in der Stadt so funktionieren würde wie es sollte, bräuchte es den Rat gar nicht, wie Peter Vaupel betont. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gebe es bereits, nur würden sie kaum genutzt.
Neben den Zielen und Aufgaben des Beirats wurde auch das Verhältnis zwischen der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement und dem Beirat diskutiert. Schließlich ist doch die Stabsstelle direkt dem Ressort des Oberbürgermeisters untergeordnet, und damit Teil der Verwaltung. Auch hier ist man sich einig: Der Beirat ist das Sprachrohr der Bürger, und kein verlängerter Arm des Oberbürgermeisters. „Wir alle sprechen für uns, und nicht nur die Stabsstelle“, sagt Marc Schulz von den Grünen. Die Stabsstelle solle die Treffen des Beirats zwar moderieren, sie aber nicht leiten.
Inhaltliche Beschlüsse zu seinen Zielen und Aufgaben gefasst hat der Beirat bislang noch nicht. Lediglich eine Vertreterregelung für die Mitglieder der Bürgerschaft wurde beschlossen. Aus den Bewerbern, die keinen Platz im Beirat bekommen haben, soll ein Pool aus fünf ständigen Stellvertretern gezogen werden.
Auch wenn an diesem Abend viele Ziele benannt wurden, kommt Kritik aus den eigenen Reihen. „Das ist mir zu wenig greifbar“, sagt Iris Colsman von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Man solle konkrete Ideen entwickeln, wie der Beirat seine hohen Zielvorstellungen umsetzen will. Die nächste Sitzung wird Mitte Januar stattfinden, Ende Januar soll der Rat ein Maßnahmenprogramm des Beirats verabschieden.
