Stadtfinanzen Deshalb soll es in Wuppertal in den nächsten zwei Jahren keinen Doppelhaushalt geben
Wuppertal · Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss hat sich für eine neue Haushaltplanung im Jahr 2022 ausgesprochen. Hier soll es nun ausdrücklich einen einjährigen Haushalt geben, der das Jahr 2023 nicht enthält.
Oberbürgermeister Schneidewind erklärt: „Die Unsicherheiten sind zu hoch, es ist keine seriöse Prognose möglich.“ Im Sinne der Planungssicherheit für 2023 sei es deshalb die richtige Entscheidung, den Haushalt für das nächste Jahr auf die zweite Jahreshälfte 2022 zu legen. Der Ausschuss signalisierte am Mittwoch (11. Mai) seine Zustimmung für die Verwaltungsvorlage zur Trennung der beiden Haushalte, die auch dem Stadtrat in der kommenden Woche zur Abstimmung vorgelegt wird, heißt es seitens des Oberbürgermeisters.
Auch Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal, schließt sich dem Oberbürgermeister in der Bewertung der Lage an. „Eine so große Unsicherheit habe ich noch nicht erlebt, wenn es um Haushalte geht“, sagt er und vergleicht die derzeitige Situation auch mit der Finanzmarktkrise ab 2007. Maßgebliche Unsicherheiten seien dabei künftige Änderungen im Steuerrecht, steigende Energiekosten, die hohe Inflation und Tarifverhandlungen.
Der einjährige Haushalt 2022 sei laut Slawig die Grundlage für die städtische Bewirtschaftung und enthalte eine Überarbeitung des Investitionsprogramms Gebäudemanagement sowie eine Aktualisierung des mittelfristigen Haushaltsplans bis 2026 aufgrund des Ukraine-Krieges und seiner Folgen. Dabei führt Slawig an, dass die starken Kostensteigerungen im Bausektor maßgeblich mitverantwortlich seien. So sei etwa ein Sonderkredit in Höhe von 20 Millionen Euro, der neue Baumaßnahmen ermöglichen sollte, stattdessen in die Fortführung laufender Maßnahmen geflossen. Slawig erklärt auch, dass der Ratsbeschluss im Juni entscheidend dafür sei, dass es nicht bald schon zu Baustopps käme. Darüber hinaus spricht er von einer Priorisierung verschiedener Projekte. Das bedeute für einige Aufschub – auch über Jahre hinweg.
„Das wird auch Enttäuschung bedeuten“, gibt er zu. Zwar ging die Stadt mit einem Überschuss von 9,4 Millionen Euro in das Jahr 2022 rein, aber „das wird nicht zu halten sein“, sagt der Kämmerer. Auch die Ausgleichsrücklage von derzeit rund 100 Millionen Euro sieht er bis 2026 aufgebraucht. Ähnlich wie bei der Corona-Pandemie baut Slawig deshalb auf den „Rettungsschirm für Kommunen“ durch den Bund.
