Politik Mehrkosten von fast 40 Millionen Euro bei Bauprojekten
Teilweise werden neue Ratsbeschlüsse nötig – Stadt will Controlling verbessern
Das Gebäudemanagement (GMW) hat Probleme. Das ist in der jüngsten Vergangenheit etwa aufgefallen bei den Plänen für die ehemalige Pädagogische Hochschule auf der Hardt, beim Verbindungsbau des Historischen Zentrums oder beim Freibad Mählersbeck. Die Pläne sind nicht so aufgegangen wie erwartet. Die Kosten waren am Ende viel höher als zuvor prognostiziert.
Die Stadt hat jetzt zusammengetragen, wo welche Kosten anfallen, der Rat der Stadt hatte die Bestandsaufnahme in Zusammenhang mit den Mehrkosten für den Verbindungsbau am Engelshaus in Auftrag gegeben. Allein für das laufende Jahr belaufen sich die Mehrkosten auf etwa 8 Millionen Euro. Für das kommende auf zusätzliche 30,7 Millionen Euro. Und das bei teils laufenden Bauprojekten. Stadtdirektor Johannes Slawig nannte das „sehr peinlich“. Denn teilweise werden dadurch neue Ratsbeschlüsse nötig.
Kontrollsysteme in der Stadt
und beim GMW „ungenügend“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind sagte am Donnerstag, das seien keine guten Nachrichten, weil es akut den Investitionsspielraum für den kommenden Haushalt einschränke. Und auch weil es offenbare, dass die Planungs- und Kontrollsysteme in der Stadt und beim GMW im Speziellen ungenügend seien. Dabei müsse viel früher möglich sein, Kostensteigerungen und Planungsanpassungen sichtbar zu machen. Schneidewind wolle deswegen alle drei Monate einen Zwischenbericht an den Rat, indem Stadt und GMW offenlegen, wie und mit welchen Steigerungen die Bauprojekte vorangehen. Er habe mit der GMW-Leitung und den Geschäftsbereichen eine neue Controlling-Kultur vereinbart, heißt es.
Controlling, so Slawig, das müsse man „selbstkritisch einräumen“, habe es bisher nicht wirklich gegeben. „Noch unangenehmer“ sei ihm, dass man in einigen Fällen neue Ratsbeschlüsse brauche, auch für bereits laufende Bauvorhaben. Es gibt also eigentlich keine Chance mehr, an den Kosten vorbeizukommen. Slawig sagt aber, die Finanzierung der Mehrkosten sei in diesem Jahr durch Kreditermächtigungen durch den Rat, die eigentlich für andere Projekte gegeben worden waren, abgesichert. Die Folgekosten für den Doppelhaushalt 2022/23 können aber Einfluss auf die Spielräume der Stadt bei künftigen Projekten haben. Und auch künftige Projekte wie der Umbau des Zoos, das Pina-Bausch-Zentrum und die Umgestaltung der Innenstädte Elberfeld und Barmen dürften in dem Zuge teurer werden, sagte Johannes Slawig.
Kostensteigerungen, denen jetzt erneut zugestimmt werden muss, gibt es demnach etwa beim Neubau der Kita Baumstraße, die nicht knapp 4 Millionen Euro kosten soll, sondern fast 5,5 Millionen Euro. Die Kita Dahlerstraße soll statt 4 Millionen Euro etwa 6,8 Millionen Euro kosten. Die neue Rettungswache Kemmannstraße statt 2,2 Millionen etwa 3,5 Millionen. Die Umgestaltung der Neuen Friedrichstraße 800 000 Euro statt der zuvor kalkulierten 500 000 Euro.
Beschlüsse müsse es zudem geben für die Sanierung des Freibads Mählersbeck, das teurer wird, ebenso etwa für den Neubau des Betriebshofs Giebel für das Ressort Grünflächen – für den die Kosten mittlerweile bei etwa 23 Millionen Euro liegen. Kalkuliert waren einst 11,1 Millionen Euro.
Die Kostensteigerungen ergeben sich teils aus den Baukostensteigerungen – aber eben auch aus Erkenntnissen, die mit zunehmender Planungstiefe gewonnen wurden. Anscheinend aber nicht kommuniziert worden sind.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt, das sei insgesamt eine Sache, die man hinterfragen müsse. „Wer hat denn da wie lange im stillen Kämmerlein gewartet, ohne die entsprechenden Infos weiterzugeben?“, fragt er. Kostensteigerungen in diesem Umfang seien doch viel früher erkennbar und sollten auch kommuniziert werden. Allein am Beispiel des Betriebs Hof Giebel zeige sich, dass das „unterirdisch gelaufen“ sein müsse. Er denkt, ein Bericht alle drei Monate werde ausreichen. Er sorgt sich aber angesichts des entstandenen Schadens darum, dass künftige Investitionen gefährdet sind.
Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt, eine bessere Controllingkultur hätte es längst geben müssen. „Eine effiziente Verwaltung ist die Grundvoraussetzung“ für eine funktionierende Stadt, sagte sie.
Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte zudem, er sei erschrocken über die Höhe der Beträge und darüber, dass es offensichtlich am Bewusstsein für die Transparenz gefehlt habe. Es sei wichtig, dass schnell etwas passiere und die Abläufe im Hintergrund funktionierten.
