Gipfel in Berlin Mucke: Kanzlerin Merkel zeigt Verständnis für die Städte
Wuppertal · Oberbürgermeister sieht Diesel-Gipfel nur als Teilerfolg.
Mit gemischten Gefühlen hat Oberbürgermeister Andreas Mucke nach dem Diesel-Gipfel in Berlin am Montag die Heimfahrt mit der Bahn angetreten. Die Bundesregierung stellt den Städten zwar rund eine Milliarde Euro zusätzlich über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Verfügung, aber wie viel von der finanziellen Hilfe speziell in Wuppertal ankommen wird, kann zurzeit niemand sagen. Wuppertal gehört zu den Städten mit einer besonders großen Stickoxid-Belastung. Vertreter dieser Städte setzten sich beim zweiten kommunalen Diesel-Gipfel insbesondere für eine nachhaltige Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ein.
„Ich glaube, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für die Probleme der betroffenen Kommunen hat. Und sie hat auch ein Bewusstsein dafür, was es heißt, vor Ort Lösungen für Probleme schaffen zu müssen, auf die wir Kommunen nur sehr begrenzt Einfluss haben, nämlich die Emissionen der privaten PKW. Sie hat aber auch zu verstehen gegeben, dass sie weltpolitisch in der Zwickmühle ist aufgrund der Wettbewerbssituation der Automobilhersteller“, sagt Andreas Mucke.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeige sich hingegen unnachgiebig bezüglich der Forderungen der Kommunen. Er verweise darauf, dass die Städte als erstes ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten müssten. „Dabei ist das Ländersache. Und in NRW wird diese Arbeit zunächst für Düsseldorf geleistet werden müssen, das aktuell von einem Fahrverbot bedroht ist. Erst dann kann Wuppertal an die Reihe kommen“, ist Mucke überzeugt.
Mucke betont, dass die Städte nicht die Verursacher sind
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zusätzlich 500 Millionen Euro für das Programm Saubere Luft und 432 Millionen Euro für die Umrüstung von Handwerkerfahrzeugen über 2,8 Tonnen zu. „Wir Kommunen fordern aber mehr: eine langfristige Förderung für eine echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Radverkehr. Das können wir nicht alleine stemmen. Dafür benötigen wir bundesweit langfristig viele Milliarden Euro Unterstützung“, so Andreas Mucke.
Andreas Mucke betonte erneut, dass nicht die Städte Verursacher des Stickoxid-Problems sind und fordert die Bundesregierung auf, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. „Wir wollen alle unsere Möglichkeiten für eine nachhaltige Mobilität ausschöpfen. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam die Weichen stellen. Dazu gehört ein zügiger Ausbau der Radinfrastruktur, eine Stärkung des ÖPNV, Elektromobilität, die deutliche Reduktion von Lieferfahrten durch City-Logistik und die Vermeidung unnötiger Verkehre durch digitale Smart-City-Konzepte“, sagt der Oberbürgermeister. ab
