Fahrverbote Diesel-Nachrüstung nur in wenigen Städten
Düsseldorf/Berlin · Konzept der Bundesregierung gilt nur für Kommunen mit einer sehr hohen Stickoxid-Belastung – darunter Düsseldorf.
Um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden, setzt die Bundesregierung jetzt doch auf Hardware-Nachrüstungen. In einem Papier des Kanzleramtes, das dem „Spiegel“ vorliegt, heißt es, es soll dabei vom Hersteller des Autos „einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent“ geben. Die restlichen 20 Prozent der Kosten müsse der Nutzer tragen. Bei geschätzten Kosten von 2500 Euro wären das 500 Euro.
Das Angebot soll nicht flächendeckend gelten, sondern nur im Großraum sogenannter „Intensivstädte“. Gemeint sind damit Kommunen, in denen die Belastung mit Stickoxiden bei mehr als 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Diese Städte haben keine Chance, mit anderen Maßnahmen binnen weniger Jahre unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu kommen. Zu den zehn „Intensivstädten“ zählen unter anderem Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München. Im Grundsatz soll das Angebot für alle Dieselfahrer mit Euro 4 und Euro 5 gelten, die in den Städten oder in einem Radius von 70 Kilometern um das Stadtzentrum wohnen.
Ob die Dieselfahrer bei Hardware-Nachrüstungen tatsächlich einen Teil der Kosten übernehmen müssen, ist allerdings noch nicht klar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dies immer abgelehnt. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, nannte es „bitter und unverschämt“, wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. Und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Dienstag: „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen.“
Scheuer hält es allerdings nach wie vor für besser, wenn die älteren Diesel-Pkw ganz von der Straße verschwinden. „Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können. Mein Ziel ist es auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird – entweder bei Rücknahme oder bei Tausch“, so Scheuer.
Autoindustrie soll ältere Diesel-Pkw zurückkaufen
In dem Papier der Bundesregierung heißt es, dass die Hersteller Fahrzeuge mit Euronorm 4 und 5 von den Haltern zurückkaufen sollen. Bei der Berechnung des Rückkaufpreises soll den Kunden der Zeitwert ersetzt werden. Zusätzlich ist ein „Wertverlust-Ausgleich aufgrund der Dieselkrise“ geplant. Vorgesehen sind 20 Prozent. Unter dem Strich dürften Dieselfahrer damit einen Preis erzielen, der weit über dem liegt, den sie derzeit auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen können. Allerdings gilt auch hier, dass die Aktion nur in den „Intensivstädten“ mit hoher Luftbelastung plus deren Umgebung greift.
Dies gilt nicht für die dritte Option, die im Papier aus dem Kanzleramt genannt wird: Bundesweit soll es eine weitere Umtauschaktion geben – alte Dieselfahrzeuge gegen neue, nachweislich schadstoffarme Autos. Das können auch Benziner oder Elektroautos sein. Mit welchen Prämien die Industrie die Halter zum Umtausch locken will, soll deren Sache sein.
Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen nach wie vor als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Eine Haftung für Umbauten wollen sie nicht übernehmen.
Die SPD-Fraktion untermauerte am Dienstag in einem Beschluss ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 auf Kosten der Hersteller. „Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken“, so Umweltministerin Schulze. „Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.“
Die Regierung strebt bis diesen Freitag eine Verständigung auf eine einheitliche Linie an. Dann ist ein Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Teilnehmen sollen neben Scheuer und Schulze auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dass es am Ende eine Lösung gibt, die komplett ohne Steuermittel auskommt, gilt als wenig wahrscheinlich.
