Mobilität Mehr Geld fürs Parken in der City?
Wuppertal · Der Bürgerantrag für höhere Gebühren stößt auf ein geteiltes Echo.
Höhere Parkgebühren schlägt Ulrich Schmidt vor. Der streitbare Wuppertaler, der sich schon öfter mit Eingaben in die Politik eingebracht hat, fordert: „Es sollte zumindest eine inflationsbedingte Anpassung stattfinden.“ Sein Vorschlag findet in der Politik Befürworter und Gegner, aber aktuell keine Mehrheit. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) sieht in Zukunft durchaus Optionen dafür. Doch er will differenziert mit dem Thema umgehen.
Schmidt weist darauf hin, dass die Parkgebühren seit 2010 nicht angehoben worden seien. In den Innenstadtbereichen kosten 20 Minuten Parken auf Stellplätzen an der Straße 50 Cent, also 1,50 Euro pro Stunde. Das ist im Vergleich mit anderen Großstädten wenig: In der Essener City sind zwei Euro pro Stunde fällig, in Düsseldorf 2,90 Euro, in Köln drei Euro. Wuppertal ist auch deshalb günstig, weil Gebühren nur von 10 bis 18 Uhr verlangt werden, samstags nur bis 14 Uhr. In anderen Städten muss man bis 19 oder 20 Uhr bezahlen.
Schmidt will die städtischen Einnahmen durch Parkgebühren – derzeit rund zwei Millionen Euro – erhöhen, fordert zumindest einen Inflationsausgleich. Das würde eine Erhöhung um zehn Prozent auf 1,65 Euro pro Stunde bedeuten. Noch besser – als „Steuerungselement zur Verkehrswende“ – sei eine Angleichung an die Preissteigerung bei Bustickets im gleichen Zeitraum. Die liege bei 25 Prozent. Mit etwas Abrundung stiege der Parkpreis dann auf 1,80 Euro pro Stunde – doch das sei wohl nicht durchsetzbar, so Schmidt.
Zustimmung gibt es von den Grünen, sie schlagen schon seit Jahren höhere Parkgebühren vor. Fraktionschefin Anja Liebert hält zudem die kurzen Zeiten mit Gebühr für „total antiquiert“, so auch die kostenlosen Parkplätze in den Stadtteilzentren. Mehreinnahmen könnte die Stadt für Verbesserungen für Radler und Fußgänger einsetzen. Bernhard Sander von den Linken sagt: „An uns würde das nicht scheitern“ – wenn die Mehreinnahmen für den Radverkehr verwendet würden.
Aber die großen Parteien halten nichts von der Idee. Hans-Jörg Herhausen, CDU-Fraktionschef, sagt: „Das ist erstmal keine Option.“ Man wolle dem Einzelhandel nicht noch mehr Probleme machen. Er habe nichts dagegen, den ÖPNV zu stärken, halte aber nichts davon, den Autoverkehr unattraktiver zu machen.
Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagt: „Dem können wir nicht zustimmen.“ Zwar könnten Parkgebühren ein Steuerungsinstrument sein, „aber das muss man im Dialog machen“. Er verweist ebenso auf den Einzelhandel. „Strikt dagegen“ ist auch die FDP, sagen Fraktionschef Alexander Schmidt und sein Parteikollege René Schunck. Und Ralf Engel vom Einzelhandelsverband sagt: „Preiserhöhungen schaffen kein Bewusstsein.“
Kämmerer Johannes Slawig will Preiserhöhungen nicht komplett ausschließen, da Parken in Wuppertal sehr billig sei. Wenn die moderne Verkehrstechnik installiert sei, „sollten wir darüber nachdenken, die Gebühren stärker zu differenzieren und sie für stark gefragte Flächen und Zeiten zu erhöhen“. Aber das brauche eine politische Diskussion.
