Nachdem die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im Projekt „Missimo“ gut geklappt hat, will die Stadt Wuppertal nun auch eine Kooperation über kommunale Grenzen hinweg ausbauen und mit den Städten Remscheid, Solingen, Leverkusen und Langenfeld eine gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (Geko) einrichten, um künftig Lösungen für ordnungsrechtliche und soziale Probleme insbesondere auch im Bereich Sozialleistungsbetrug zu erarbeiten.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die interkommunale Koordinierungsstelle in Wuppertal zu etablieren, wo vorerst eine Personalstelle vorgesehen ist. Ziel der GeKo Rhein-Wupper ist es, die Kompetenz der Kommunen zu bündeln und überörtliche kriminelle Strukturen zu identifizieren. Die gezielte Ausnutzung der Rechts- und Sozialsysteme mit krimineller Energie soll nachhaltig bekämpft werden.
Es geht aber auch um Prävention, also darum, Strukturen für Sozialleistungsmissbrauch und Betrug gar nicht erst entstehen zu lassen. Was ein Projekt wie „Missimo“ – entwickelt von der Task Force NRW am Landeskriminalamt – bedeutet, wurde zuletzt im Zuge einer Überprüfung auffälliger Strukturen durch die dritte behördenübergreifende Zusammenarbeit nach 2022 und 2023 zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt und Gesundheitsamt, Schulen, dem Jobcenter sowie der Polizei deutlich.
Fokus liegt auch auf
Einhaltung der Schulpflicht
58 Objekte wurden im März durch die Polizei kontrolliert. In 20 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld, wie die Stadt mitteilt. Die Familienkasse prüfe diese Verdachtsfälle. Die genaue Anzahl betroffener Kinder und die Schadenshöhe werden ermittelt. Bei zwei Familien (insgesamt zwölf Personen) erfolgen Folgeprüfungen durch das Jobcenter. Bei 22 Familien wird der melderechtliche Status der Mitglieder vom Einwohnermeldeamt überprüft. 29 Familien stehen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen bevor, koordiniert durch das städtische Schulamt und die betroffenen Schulen. Für neun Kinder organisiert das Gesundheitsamt demnach verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen. „Aufgrund baulicher Mängel wurden wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet“, so das Presseamt der Stadt.
Die leicht gesunkene Anzahl an Verdachtsfällen im Vergleich zu früheren Durchläufen zeige den Erfolg der Zusammenarbeit der Behörden, so Kristin Degener, Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Wuppertal. Positiv hervorzuheben sei, dass bei dieser Überprüfung keine Fälle von Kindeswohlgefährdung vorlagen. Als Beigeordnete für Soziales, Jugend, Schule und Integration unterstreicht Annette Berg: „Wir wollen niemandem die rechtmäßigen Leistungen vorenthalten. Aber wer keinen Anspruch auf eine Leistung hat, soll sie auch nicht vom Steuerzahler finanziert bekommen.“ Stadtdirektor Matthias Nocke betont: „Jedes Kind, das durch gezielte Intervention wieder am Schulunterricht teilnimmt, bedeutet einen immensen Gewinn für die Gesellschaft.“
