Corona-Regel wird angepasst Wuppertal: Neue Ausgangssperre ab 22 Uhr
Wuppertal · Eine neue Corona-Ausgangssperre gilt in Wuppertal - auch das NRW-Gesundheitsministeriums hat einer entsprechenden Verfügung nun zugestimmt.
Die am Dienstag, 20. April, angekündigte, dem geänderten Entwurf des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasste Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Wuppertal hat inzwischen die Genehmigung des Landesgesundheitsministeriums erhalten. Sie wird nun amtlich bekanntgemacht und tritt mit Wirkung zu Donnerstag, 22. April, 0 Uhr in Kraft. Das teilte Martina Eckermann vom Presseamt der Stadt mit.
Die neuen Festlegungen des Bundes zur Ausgangssperre werden bereits seit Dienstag in der Bergischen Metropole angewandt: Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt. Ausnahmen gibt es unter anderem für einzelne Jogger und Spaziergänge von Einzelpersonen, dabei ist der Aufenthalt im Freien bis 24 Uhr gestattet.
Meldung vom 20. April: Ausgangssperre in Wuppertal ab 22 Uhr
Die Wuppertaler FDP hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Ausgangssperre in Wuppertal eingelegt. Nach Angaben der Stadt sind zudem vier weitere Klagen eingegangen. Die Verwaltung hat - nach eigener Aussage - unabhängig davon am Dienstagnachmittag eine neue Allgemeinverfügung beschlossen: Diese sieht ab dem kommenden Donnerstag eine Ausgangssperre ab 22 Uhr vor. Spaziergänger und Jogger dürfen sich auch noch bis 24 Uhr draußen aufhalten. Damit orientiere sich die Stadt, so Krisenstabsleiter Johannes Slawig, an dem Ausgangssperren-Modell des Bundes.
Formell bleibt die alte Verfügung mit einer Ausgangssperre ab 21 Uhr in Kraft, allerdings werde die Stadt bereits ab dem heutigen Dienstag de facto erst ab 22 Uhr die Beschränkungen durchsetzen.
Die Liberalen wollen auch diese neue Allgemeinverfügung so schnell wie möglich kippen, sagte FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt der WZ.
