Corona Stadt Wuppertal verhängte bisher 630 000 Euro Bußgeld wegen Corona-Verstößen
Wuppertal · Ordnungsamt wird an den Weihnachtstagen nicht kontrollieren.
Die Stadt Wuppertal hat im Laufe der bisherigen Coronakrise wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung Bußgelder in Höhe von 630 000 Euro verhängt. Die stammen aus bisher 500 Verfahren, wie Carsten Vorsich, Leiter des Ordnungsamts, mitteilt.
Er merkt aber an, dass das nicht bedeutet, dass die gesamte Summe auch gezahlt wird. Es gebe auch die Möglichkeit zum Widerspruch und Gerichte könnten die Bescheide zurückweisen.
Auch wenn die Summe hoch erscheine, hielten sich die meisten Bürger an die Regeln, versichert Vorsich. Bisher habe man insgesamt etwa 500 Verstöße geahndet – zusammen mit der Polizei. Allerdings seien aktuell im Ordnungsamt rund 800 Anzeigen noch nicht bearbeitet, die könnten noch Verstöße gegen Corona-Auflagen enthalten.
Die Polizei meldet, dass sie allein im November 2107 und im Dezember 999 Verstöße gegen Auflagen festgestellt hat – die würden aber nicht alle zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen führen, sondern zögen auch vielfach nur mündliche Verwarnungen nach sich.
Die Höhe der Bußgelder hat das Land festgelegt. Sie bewegt sich zwischen 50 Euro für das Nichttragen einer Alltagsmaske trotz Verpflichtung und 5000 Euro etwa für das Durchführen eines großen Fests. Für die fehlende Maske im Bus werden 150 Euro fällig, für den Verzehr von Lebensmitteln im Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstätte 100 Euro. Wer sich aktuell in einer Gruppe mit mehr als fünf Personen oder aus mehr als zwei Haushalten aufhält, zahlt pro Person 250 Euro.
Vor allem Verstöße
gegen die Maskenpflicht
Welcher Verstoß wie oft vorgekommen ist, dazu habe er keine genauen Daten, sagt Vorsich. Die Polizei, die mit dem Ordnungsamt kontrolliert, sagt, es gebe vor allem Masken- und Abstandsverstöße.
Vorsich sagt, zum Start des zweiten Lockdowns, bei dem erneut Einzelhändler schließen mussten, habe es keine Verstöße bei den Öffnungen gegeben, die dem Amt aufgefallen seien. Im ersten Lockdown im März war das noch anders. „Wir profitieren von den Erfahrungen aus dem Frühjahr“, sagt er. Die Inhaber wüssten besser Bescheid.
Schwerpunkte für Verstöße seien Orte mit viel Betrieb: Hauptbahnhof, Döppersberg, Berliner Platz, Nordbahntrasse. Wo viele Menschen sind, verstoßen auch eher welche gegen die Regeln.
Der Ordnungsdienst könne darüber hinaus aber kaum Kontrollgänge machen. Es gebe ohnehin nur noch einen Einsatzdienst, der von Einsatz zu Einsatz fahre, sagt Vorsich. An den Weihnachtstagen werde das Ordnungsamt nicht kontrollieren. Der Amtsleiter begründet das mit der dünnen Personaldecke von 40 Mitarbeitern, mit der solche Tage kaum abgedeckt werden könnten.
Kämmerer Johannes Slawig hatte zuletzt bereits erklärt, dass er keine Möglichkeiten sehe, den Ordnungsdienst kurzfristig aufzustocken. Mitarbeiter müssten eine drei Jahre dauernde Ausbildung absolvieren, sie nähmen hoheitliche Aufgaben wahr. Das könnten angelernte Aushilfen nicht übernehmen.
