Regenwasser Kanal: Ronsdorfer im Streit mit Stadt
Wuppertal · Seit 1991 versickert das Regenwasser bei Ulrich Viering in einem Biotop. Jetzt soll er den Anschluss ans Netz bezahlen.
Ulrich Viering liest aus einem Flyer der Stadt Wuppertal aus dem Jahr 2002 vor: „Die Stadt begrüßt es, wenn Regenwasser versickert wird. Dadurch wird die Grundwasser-Neubildung gefördert.“ Der Ronsdorfer hat sein Haus 1991 an der Straße An den Friedhöfen gebaut und seitdem versickere das Wasser unterhalb seines Grundstücks in einem Biotop. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Vorgehensweise der Stadt geändert, die sich auf das Landeswassergesetz beruft. 2018 erhielt Viering ein Schreiben, in dem er dazu aufgefordert wurde, seine 100 Quadratmeter große Terrassenfläche an das Mischwasserkanalsystem der Straße anzuschließen. Viering weigert sich bislang.
„Das ist doch ökologisch betrachtet völlig falsch. Gerade in den trockenen Sommern ist doch jeder Regen, der in den Garten tropft, gut“, sagt der 63-Jährige. Er müsste nun aber das Regenwasser von seinem Dach über eine Rinne in einen Kanal leiten, für dessen Anschaffung er selbst aufkommen müsste. „Da kommt das saubere Regenwasser in den Mischwasserkanal, wo es mit Fäkalien vermischt wird, nur um wieder im Klärwerk gefiltert zu werden“, sagt der Ronsdorfer und schüttelt den Kopf.
Doch natürlich interessiert Viering nicht nur der ökologische Aspekt des Kanal-Anschlusses. Es geht ihm auch an den Geldbeutel. „Ein Gartenbauunternehmen hat mir ein Angebot in Höhe von 13 000 Euro für den Kanal gemacht“, sagt Viering. Zudem müsse er dann noch monatlich 200 Euro Gebühr zahlen. Und: Nach dem Schriftverkehr mit der Stadt, wurden ihm nach eigenen Angaben auch noch 100 Euro berechnet - für die aufwendige Korrespondenz.
Die Stadt sieht in diesem Fall keinen weiteren Handlungsspielraum. Stadtsprecherin Martina Eckermann erklärt: „Der Kanal-Nutzungszwang ist keine Erfindung der Stadt Wuppertal, sondern wird im Landeswassergesetz geregelt.“ Im Grundsatz solle erstmal jedes Abwasser dem Kanal zugeführt werden. Das sei ein Solidarsystem.
Mehr Menschen am Kanal
bedeutet: mehr Gebührenzahler
Allerdings eines, für das sich Wuppertal bewusst entschieden hat. Im Wassergesetz des Landes NRW steht: „Die Gemeinde kann durch Satzung festsetzen, dass und in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist.“ Das hat Wuppertal getan und der Rat hat dem zugestimmt. „Wir sind der Anwalt für die, die nicht vom Kanal weg können“, sagt Eckermann. Nach dem Wuppertaler System sind möglichst alle an den Kanal angeschlossen - so gibt es mehr Gebührenzahler.
Ja, es gebe auch Ausnahmen. Versiegelte Flächen könnten befreit werden, wenn der Anschluss an ein Kanalsystem nicht möglich oder unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Martina Eckermann verweist dabei auf eine höchstrichterliche Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Demnach sind Anschlusskosten von bis zu 25 000 Euro für ein Schmutz- und Niederschlagswasseranschluss in der Regel als zumutbar anzusehen.
Ulrich Viering sagt, er habe kein Problem damit, sich solidarisch zu zeigen. In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke hat er angeboten, die monatliche Gebühr zu entrichten. „Aber ich will den Kanal nicht bauen müssen.“
Doch ihm bleibt wohl nichts anderes übrig. Den Rechtsweg will Viering nicht gehen. Der Ronsdorfer sagt: „Eine Klage ist mit Kosten verbunden und ich habe keine Rechtsschutzversicherung.“
