Offener Brief Wuppertal stellt sich quer: Bündnis ruft zur Solidarität

Wuppertal · solidarischen Begleitung des Prozesses am 9. April

Foto: dpa/Arne Dedert

Das Bündnis Wuppertal stellt sich quer fordert in einem offenen Brief Aufklärung und Konsequenzen bezüglich des Brandanschlags am 25. März 2024 in Solingen.

Daher ruft das Bündnis zur solidarischen Begleitung des Prozesses am 9. April um 13 Uhr am Wuppertaler Landgericht auf. „Im Prozess um den Brandanschlag am 25. März 2024, bei dem die Familie Zhilovi ermordet wurde, werden immer mehr gravierende Details bekannt, die sowohl das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Klärung der Tathintergründe belegen als auch eine bewusste Vertuschung der rechtsextremen Motive des Täters nahelegen“, heißt es in dem Brief.

Das Bündnis unterstütze die Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl und einzelne Polizisten des Staatsschutzes. Sie hätten Beweismittel zurückgehalten, die auf die rechtsextreme Gesinnung des Täters hinweisen würden. „Darüber hinaus fordern wir: Die Abberufung der Oberstaatsanwaltschaft sowie den Rücktritt des Polizeipräsidenten wegen des Ermittlungsversagens und einer gefährlichen Irreführung der Öffentlichkeit“, heißt es weiter. Obwohl im Haus des Täters unter anderem nationalsozialistische Propaganda-Bücher gefunden worden seien, hätte Röhrl in einer Pressekonferenz gesagt, es gäbe kein politisches Motiv.