Kommunalwahl CDU und SPD richten die Ziele auf ihre OB-Kandidaten aus
Wuppertal · In ihren Wahlprogrammen positionieren sich die großen Parteien auch für den OB-Wahlkampf.
Im Entwurf ihres Programms für die Kommunalwahl setzt die CDU vor allem auf Stadtentwicklung und Wirtschaft. Sie kritisiert „Pleiten, Pech und Pannen“ im Rathaus, prangert Stillstand an und will Wuppertal auf Fortschritt trimmen. Dazu müsse auch die Politik Verantwortung übernehmen. Ein Oberbürgermeister dürfe sich nicht mit der Inkompetenz Anderer entschuldigen, sagt die CDU im Hinblick auf die Probleme mit Schwebebahn, Mauerwerk am Döppersberg und AWG-Neubau am Klingelholl. Die CDU wolle einen Neuanfang und unterstütze deshalb Uwe Schneidewind, den ehemaligen Leiter des Wuppertal Institutes. „Schneidewind soll Verantwortungsschwäche durch Führungsstärke ersetzen“, heißt es in dem Programmentwurf, dem die Mitglieder der Partei noch zustimmen müssen.
Im Einzelnen will die CDU am Schuldenabbau der Stadt festhalten und dennoch einen Investitionskredit von 100 Millionen Euro, um Schulen bauen und sanieren sowie Straßen in Ordnung bringen zu können.
Grundsätzlich müsse die Stadtentwicklung Schwung aufnehmen, seien Wirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze. Die Wirtschaft soll unter anderem mit einem Lenkungsausschuss unter Leitung des neuen Oberbürgermeisters und durch die Wiedereinführung der Schnellentscheider-Konferenz gefördert werden, die es unter Oberbürgermeister Peter Jung gegeben hat.
In der Region wollen die Christdemokraten auf Partnerschaften mit anderen Kommunen setzen. Die können auch in gemeinsame Gewerbegebiete münden.
Im Sinn der Stadtentwicklung will die CDU die einstige Prachtstraße Gathe wiederbeleben und neugestalten. Das Pina-Bausch-Zentrum an der Kluse in Elberfeld soll gebaut, auf die Bundesgartenschau hingegen verzichtet werden. Stattdessen soll Wuppertal sich darum bemühen, 2040 Kulturhauptstadt Europas sein zu dürfen. Deshalb sollen die Wuppertaler Bühnen erhalten bleiben.
Der Mobilitätswende will die CDU durch attraktive Alternativen zum Auto begegnen. Dazu sollen der Öffentliche Personennahverkehr (Bus und Schwebebahn) verbessert und das Radwegenetz ausgebaut werden.
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Wuppertal will die CDU unter Beteiligung der Bürger nach Dortmunder Vorbild einen Masterplan auflegen. Gleichzeitig wendet sie sich gegen Hass und gegen Verunglimpfung Andersdenkender sowie Anderslebender. ll
Das Programm der Wuppertaler SPD zur Kommunalwahl am 13. September hat einen Namen. Es heißt Andreas Mucke. Die Sozialdemokraten heben ihren Oberbürgermeister naturgemäß auf den Schild und statten ihn mit Themen aus, die der SPD seit jeher zugeschrieben werden: Soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Gleichberechtigung. Die Partei nimmt für sich und ihren Oberbürgermeister in Anspruch, in den vergangenen Jahren 10 000 Arbeits- und 2500 Betreuungsplätze in Kindergärten und an Schulen geschaffen zu haben. 300 Millionen Euro seien in Bildung investiert worden. Außerdem habe sie das Heizkraftwerk in Elberfeld abgeschaltet und einen bundesweit beachteten Green-City-Plan für bessere Luftqualität erarbeitet.
Für die mögliche nächste Amtszeit von Andreas Mucke als Oberbürgermeister stellt die SPD kostenfreie Kitaplätze in Aussicht. Sie will die Fertigstellung der 7. Gesamtschule im Osten Wuppertals, will Kindertagesstätten und Schulen bauen und sanieren.
Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sollen Unternehmensgründer gefördert werden. Gewerbeflächen sollen schonend entwickelt werden. Wirtschaftsförderung soll von einer zu gründenden Gesellschaft betrieben werden.
Um den Wohnungsmarkt zu entlasten will die SPD jedes Jahr 1000 zusätzliche, bezahlbare und barrierefreie Wohnungen bauen lassen, Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Für Kinder und Jugendliche soll es kostenfreie Freizeitangebote geben. Wo das nicht möglich ist, sollen Menschen mit geringerem Einkommen weniger bezahlen müssen. Seniorinnen- und Seniorenbüros sollen helfen, die Bedürfnisse älterer Menschen gezielter erfüllen zu können. Zugewanderte Wuppertaler sollen durch gezielte Sprachförderung unterstützt, integrative Einrichtungen ausgebaut werden.
Für eine bessere Mobilität und im Sinne des Umweltschutzes will die SPD unter anderem kostenlose Bus- und Schwebebahntickets für Kinder und Jugendliche. Sie will, dass Fahrräder in Bussen der Stadtwerke kostenlos mitgenommen werden können und Mikrodepots für weniger Lieferverkehr schaffen.
In der Kultur- und Freizeitpolitik macht die SPD sich für das Pina-Bausch-Zentrum stark, sie will, dass Vereine die Sportstätten kostenlos nutzen können und spricht sich für eine „Bergische Arena“ aus, die für Sport-, Kultur- und Firmenveranstaltungen nutzbar sein soll. ll
