Kommunalwahl FDP fordert die Favoriten heraus
Wuppertal · Die Wuppertaler Parteien stellen sich auf einen heißen Wahlkampf bis September ein.
Die politische Landschaft ist in Bewegung. In Wuppertal bedeutete das Aus für die Große Kooperation von SPD und CDU bereits im Oktober 2018 das Ende gesicherter Mehrheiten im Rat der Stadt. Besondere Spannung verspricht daher die Kommunalwahl am 13. September, zumal an diesem Sonntag oder in der Stichwahl am 27. September auch der Oberbürgermeister gewählt wird. Für die Parteien hat die Zeit der Vorbereitung längst begonnen.
Die SPD (30,0 Prozent) hatte sich bei der Kommunalwahl 2014 mit einem knappen Vorsprung gegenüber der CDU (29,1 Prozent) als stärkste Partei behauptet. Die Nominierung von Amtsinhaber Andreas Mucke gilt als sicher. Offizieller OB-Kandidat dürfte Mucke am 21. März werden, wenn die SPD sich auf den Kandidaten für den Chefsessel festlegt und die Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen aufstellt.
Servet Köksal, Vorsitzender der Wuppertaler SPD, der am Samstag, 29. Februar, beim Unterbezirksparteitag zur Wiederwahl steht, kündigt einen personell und finanziell ambitionierten Wahlkampf an. „Die Themen Aufstiegschancen durch mehr Bildung, mehr bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum und die Verbesserung der Mobilität werden mit der Querschnittsaufgabe Klima- und Umweltschutz eine besondere Rolle spielen“, sagt Köksal.
Die Wahl sei richtungsweisend, da das Schwarz-Grüne Kernbündnis für Wuppertal aufgrund der Uneinigkeiten Stillstand bedeute. Auf der gesamtstädtischen Ebene sei der designierte Oberbürgermeisterkandidat Mucke das entscheidende Gesicht und Sprachrohr der SPD.
Das „Team Schneidewind“ hat auch parteilose Unterstützer
Die Wuppertaler CDU wird im Laufe des kommenden Monats ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen. Erstmals wird die CDU mit den Grünen in einen gemeinsamen OB-Wahlkampf ziehen. Prof. Uwe Schneidewind wurde bereits von beiden Parteien als OB-Kandidat gewählt. Nach Angaben des CDU-Parteivorsitzenden Rolf Köster wird Schneidewind im Frühjahr vom Wuppertal Institut freigestellt und an die Bergische Universität zurückkehren. Sein Wahlkampf wird von dem „Team Schneidewind“ unterstützt, das Mitglieder von CDU und Grünen gemeinsam bilden. „Im Wahlprogramm von Uwe Schneidewind werden politische Eckpunkte der CDU und der Grünen zu finden sein, im Kommunalwahlkampf gehen dann beide Parteien getrennte Wege“, kündigt Köster an.
Gleiches ist von Marcel Gießwein aus dem Parteibüro der Grünen zu hören. Die Grünen werden vom 12 bis 15. März über ihre Kandidaten und Listenplätze für die Kommunalwahl entscheiden. „Dem Team Schneidewind haben sich bereits einige parteilose Unterstützer angeschlossen“, sagt Marcel Gießwein. Er geht davon aus, dass die heiße Phase des Wahlkampfes für die Grünen im Kommunalwahlkampf nach den Sommerferien anläuft.
Die FDP will ihren OB-Kandidaten am 29. März präsentieren. „Und dieser Kandidat wird kein Zählkandidat sein“, sagt der FDP-Vorsitzende Marcel Hafke. Wen die FDP ins Rennen schicken wird, ist noch geheim. Doch in der Gerüchteküche wird der Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke als einer der Aspiranten gehandelt. Die FDP setze auf Sieg und nicht auf Platz und werde danach die Intensität des OB-Wahlkampfes ausrichten. Andreas Mucke und Uwe Schneidewind seien dem links-grünen Lager zuzuordnen, daher werde die FDP den einzigen Kandidaten der bürgerlichen Mitte stellen.
„Nach 74 Jahren mit SPD und CDU in dieser Stadt muss nun ein Profi ran“, sagt Hafke. Die FDP will die Themen Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplätze als Schwerpunkte setzen. „Wir brauchen in Wuppertal neue Unternehmen und nicht nur Speditionen“, sagt Marcel Hafke.
Die Linke in Wuppertal geht ebenfalls mit einem eigenen OB-Kandidaten am Start. Die Partei hat den Stadtverordneten Bernhard Sander zu ihrem Kandidaten bestimmt und will bereits im April/Mai in den Wahlkampf einsteigen. „Die Zeit nach den Sommerferien bis zum Wahltag ist diesmal knapp bemessen. Die kleineren Parteien müssen darauf bedacht sein, sichtbar zu sein. Wir suchen das Gespräch mit den Bürgern an unseren Info-Ständen und werden Haustürbesuche unternehmen“, sagt Susanne Herhaus, Kreissprecherin Die Linke Wuppertal.
Den Beteuerungen aus allen Parteien, auf kostspielige Materialschlachten zu verzichten und statt Plakaten Worte und Ideen sprechen zu lassen, traue sie nicht. „Die Erfahrung lehrt, dass am Ende doch wieder sehr viel plakatiert wird.“ Unterstützung erwarten die Linken von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. „Gregor Gysi kommt am 6. September nach Wuppertal, den Termin habe ich schon vor drei Jahren vereinbart“, so Susanne Herhaus.
Mit dem früheren Beigeordneten Panagiotis Paschalis geht voraussichtlich ein unabhängiger Kandidat ins Rennen. Allerdings hat Paschalis nach aktuellem Informationsstand der WZ die erforderlichen 330 Unterstützungsunterschriften noch nicht beim Wahlleiter vorlegen können. Diese Liste ist Voraussetzung für die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Paschalis würde als großer Außenseiter ins Rennen gehen.
Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Im zweiten Wahlgang würden zwei Wochen später die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl gegeneinander antreten.
