Kommunalpolitik Grün-Schwarzes Bündnis in Wuppertal
Wuppertal · CDU und Grüne wollen in der Wuppertaler Kommunalpolitik künftig zusammenarbeiten.
CDU und Grüne wollen im Wuppertaler Rat künftig zusammenarbeiten. Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am Donnerstag einem Positionspapier zugestimmt, das Sondierungsteams beider Parteien ausgearbeitet haben. Danach wollen CDU und Grüne auch einen gemeinsamen Kandidaten, am liebsten eine Kandidatin, für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen.
Von dem positiven Votum ihrer Parteimitglieder berichteten am Freitag die Vorstandssprecherin des Kreisverbands, Claudia Schmidt, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz und Anja Liebert, die auch die Sondierungsgespräche geführt hatten. 90 Prozent der Mitglieder auf der Versammlung hätten zugestimmt. „Ich bin überrascht, dass es so eindeutig ausfällt“, sagte Marc Schulz erfreut.
Für jedes Thema Unterstützung anderer Fraktionen nötig
Er betonte, dass sie auch mit SPD und FDP Gespräche geführt hätten. Bei der CDU hätten sie die größte Offenheit für konkrete Projekte gefunden. Auf solche hätten sie sich geeinigt, wollten diese in den zwei Jahren bis zur Kommunalwahl umsetzen – auch ohne Mehrheit. „Kernbündnis“ nennen die Parteien die Zusammenarbeit, bei der sie für jedes Thema jeweils die Unterstützung weiterer Fraktionen brauchen.
Zu den Projekten zählen die Verflüssigung des Verkehrs und die Förderung des Radverkehrs, die Sicherstellung eines kostenlosen Schulmittagessens für bedürftige Kinder, der Ausbau und die Flexibilisierung der Kitas, die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes, eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung, der Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kraftwerk Wilhelmshaven, eine Bewerbung um die Buga 2031 und mehr Flächen für Wohnen und Gewerbe. Bei der Forensik soll der Standort Parkstraße „vernünftig“ geprüft werden. Und auf der Kleinen Höhe soll es – unabhängig von der Entscheidung zur Forensik – keine weitere Bebauung geben. Nur beim Thema Ausbau der L419 wollen die Parteien nicht zusammen abstimmen.
Die OB-Kandidatin soll
parteiunabhängig sein
Für die derzeit nicht besetzte Dezernentenstelle schlägt das Bündnis eine neuzugeschnittene Zuständigkeit für die Bereiche Wirtschaft inklusive Digitales, Arbeit, Stadtplanung und Bauordnung vor. Bekleiden soll diese Stelle vorzugsweise eine Frau. Ein professioneller Personalvermittler soll eine geeignete Kandidatin finden.
Auch das Stadtoberhaupt soll nach Wunsch des Bündnisses in der nächsten Amtsperiode eine Frau sein. Die beiden Parteien planten, eine gemeinsame Kandidatin aufzustellen, so das Grünen-Team. Sie wollen eine Frau aussuchen, die Verwaltungserfahrung hat, parteiunabhängig ist und keinen Bezug zur aktuellen Wuppertaler Politik hat.
Die festgelegten Themen seien kein Koalitionsvertrag, betonte Marc Schulz. Gute Ideen anderer Fraktionen würden sie nicht deshalb ablehnen, weil sie von ihnen selbst stammen. „Das ist eine neue Art von Offenheit.“ Die sei ihnen wichtig. Den an Inhalten orientierten Umgang, wie er in der vergangenen Ratssitzung praktiziert worden sei, wollten sie fortsetzen.
Anja Liebert forderte auch von der Verwaltung mehr Offenheit: Sie wollten Drucksachen mit der Aussage „geht nicht“ nicht mehr hinnehmen. „Das ist ein Signal, dass wir uns freuen, wenn die Verwaltung kreative Lösungen erarbeitet.“
CDU-Fraktionschef Michael Müller. der mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Spiecker die Verhandlungen geführt hatte, bestätigte die Einigung: „Ich denke, das Papier ist gelungen.“ Arbeitsgruppen in der CDU hätten jeweils die inhaltliche Vorarbeit geleistet. In der CDU sollen am kommenden Montag der Fraktionsbeirat und anschließend der Kreisvorstand über die Zusammenarbeit abstimmen.
Die CDU hatte am 18. Oktober die seit 2005 bestehende „Groko“, die Kooperation zwischen SPD und CDU im Stadtrat, aufgekündigt.
