Politik „Wir müssen mutig voranschreiten“
Wie sollten die Vertreter der liberalen Gesellschaft auf den zunehmenden Druck auf die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte reagieren?
Am Donnerstagabend, dem Tag der Menschenrechte, hat der Wuppertaler Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Gyde Jensen, in einem Instagram-Live-Video darüber diskutiert, wie die Vertreter der liberalen Gesellschaft auf den zunehmenden Druck auf die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte reagieren sollten.
„Diese Selbstverständlichkeit, in der wir uns in Deutschland auf diese Säulen der offenen Gesellschaft stützen können, ist anderswo in Europa längst nicht gegeben“, so Hafke. Fällt der Blick nach Belarus, Ungarn oder Polen, ist klar, was Hafke meint: Polizeigewalt, Wahlfälschungen, Homophobie und die Aufhebung der Gewaltenteilung. Aber auch in Deutschland, NRW und Wuppertal gibt es viele Konflikte, die das friedliche Miteinander gefährden. „Der gesellschaftliche Diskurs ist mitunter vergiftet“, so Hafke. Für das demokratische Miteinander, für das der Austausch von Meinungen, Positionen und Argumenten im Ringen um politische Entscheidungen grundlegend ist, sei diese Situation ein ernsthaftes Problem, so Hafke. Dennoch könnten wir uns auf einen funktionierenden Rechtsstaat und die Einhaltung von Grundrechten verlassen – auch, wenn die Pandemiebekämpfung schwerwiegende Herausforderungen mit sich bringt. Ausruhen solle man sich darauf nicht. Was kann also getan werden, wenn Menschen- und Freiheitsrechte missachtet werden?
Jensen, die jüngste Ausschussvorsitzende im Bundestag: „Auf der EU-Ebene gibt es zu wenige Sanktionsmechanismen.“ In einigen Staaten dieser Welt gebe es Mechanismen, beispielsweise in Form von Einreisebeschränkungen für Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverstöße begehen. „Andere können nicht unsere Freiheiten wertschätzen, während sie die eigene Bevölkerung unter Druck setzen“, so Jensen.
Auch auf lokaler Ebene kann mehr getan werden: Man müsste Städtepartnerschaften zum Beispiel mit China aufs Eis legen, schließlich habe man diese damals auch nur aus gutem Grunde eingeführt, so Hafke. Auch der Appell an die Zivilgesellschaft im Rahmen einer bewussten Konsumverweigerung oder der Besuch von Demonstrationen spielen eine Rolle. Die Voraussetzung seien Aufklärung und Transparenz, so Hafke. „Ethische Standards müssen zu einem Statut erklärt werden und wir müssen mutig voranschreiten.“
