Forderung nach klarer Haltung Wuppertaler Politiker über den Ukraine-Krieg: „Demokratie ist nicht selbstverständlich“
Wuppertal · Wuppertaler Lokalpolitiker fordern als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, Flüchtlingen zu helfen und klare Haltung zu zeigen, auch durch Sanktionen.
Am Donnerstag – dem Tag, an dem der Krieg in der Ukraine begann – standen Politiker parteiübergreifend auf dem Rathausvorplatz, verurteilten den Völkerrechtsbruch der russischen Regierung, solidarisierten sich mit den betroffenen Menschen, forderten Sanktionen. Jetzt sprechen Ludger Kineke (CDU-Fraktionsvorsitzender), Klaus Jürgen Reese (SPD-Fraktionsvorsitzender), Paul Yves Ramette (Grünen-Fraktionsvorsitzender) und Christoph Schirmer (FDP) darüber, was der Krieg für Wuppertal bedeutet – wie die Menschen hier betroffen sind und wie sie aktiv werden können.
„Ich glaube, dass die Wuppertaler eine gewisse Unsicherheit verspüren“, sagt Kineke. „Man weiß ja nie. Von Kiew bis Berlin sind es zwei Stunden mit dem Flugzeug, das ist relativ nah.“ In den 80er-Jahren sei eine dauernde Kriegsgefahr spürbar gewesen, sagt Ramette. Trotz der Annexion der Krim 2014 hätten sich viele die jetzige Situation nicht vorstellen können. „Man sieht den Schrecken, die Bewegtheit auch bei jungen Menschen.“ Es sei wichtig, dass die Stadt sich offen dafür zeigt, Flüchtlinge aufzunehmen.
„Ich denke, da ist schon einiges auf dem Weg“, sagt Reese. „Es ist wichtig, Menschen, deren Leib und Leben unmittelbar bedroht ist, ein entsprechendes Angebot zu machen und sie hier willkommen zu heißen.“ Die Größenordnung sei derzeit noch nicht abzuschätzen. „Wir haben eine besondere Verantwortung, bei Unrecht nicht wegzuschauen“, sagt Schirmer. „Wir müssen da klare Haltung zeigen. Das geht durch alle Politikstrukturen. Das fängt beim Lokalpolitiker an, wie ich das im Gespräch mit den Nachbarn vermittele, warum es notwendig ist, hier klare Kante zu zeigen als Demokrat.“
Die große Politik sei auf lokaler Ebene wenig beeinflussbar, sagt Reese – dennoch seien auch Kundgebungen wichtig. „Damit die Menschen ein gemeinsames Gefühl entwickeln, gemeinsam für die Ukrainer stehen“, sagt Kineke. „Ich habe mich auch gefragt: Bringt das was, wenn ich auf den Rathausvorplatz gehe?“, sagt Schirmer. „Ja, es bringt was, weil es ein Echo gibt, in die Gesellschaft, das sich wiederum verstärkt.“ Die Lage sei dynamisch und schwierig einzuschätzen, sind sich die Politiker einig. Deshalb müsse überlegt werden, wie konkrete Hilfsangebote und Spenden am besten koordiniert werden. „Ich würde mir wünschen, dass den Menschen auch hier wieder bewusst wird, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist“, sagt Schirmer.
Sanktionen werden auch die eigene Bevölkerung belasten, sagt Reese.„Die Verteidigung demokratischer Strukturen macht das nötig, und das kostet dann auch den einen oder anderen Euro.“ Zum Beispiel bei den Energiepreisen. Die Versorgung sei aber durch langfristige Verträge gesichert, hätten die WSW Kineke berichtet. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren, sagt Ramette.
