Verkehrssicherheit Wuppertaler Politiker wollen höhere Leitplanke einklagen
Wuppertal · SPD beantragt in Bezirksvertretung Beschluss zur Klage gegen die Stadt – Frust über bisher ablehnende Haltung der Verwaltung.
Weil die Stadtverwaltung ihren bisherigen Vorschlägen nicht nachkommt, den Gehweg an der Lüttringauser Straße zur Ferdinand-Lassalle-Straße und der dortigen Grundschule sicherer zu machen, schlägt die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung nun den Klageweg vor. Damit soll erreicht werden, dass die Leitplanke an der Straße erhöht wird, damit Schulkinder besser vor dem Verkehr auf der Landstraße geschützt sind. Die Partei beantragt einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung.
Das Thema beschäftigt das Stadtteilgremium schon länger. Denn viele Eltern sorgen sich um die Sicherheit der Kinder, die auf einem Weg neben der Straße zur Grundschule Ferdinand-Lassalle-Straße laufen. Eine Leitplanke trennt den Fußweg von der Fahrbahn, auf der oft Autos schneller als erlaubt unterwegs sind und auch viele Lkw fahren. Diese Leitplanke ist sehr niedrig, zu niedrig, wie viele finden.
Einer beantragten Erhöhung der Leitplanke erteilte die Stadtverwaltung eine Absage. Dafür müsste diese komplett erneuert werden, inklusive der Fundamente. Das sei zu unwirtschaftlich, hieß es, auch wegen dort verlegter Leitungen. Auch die Erneuerung des Gehwegs sei zu teuer.
Schon mehrfach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße auf 30 Stundenkilometer gefordert. Auch das hat die Verwaltung abgelehnt. Auf überörtlichen Straßen sei eine Beschränkung auf Tempo 30 nicht möglich. Ausnahmen gebe es bei sozialen Einrichtungen, auch Schulen. Aber nur, wenn der Haupteingang der Einrichtung auf diese Straße führt – was bei der Ferdinand-Lassalle-Schule nicht der Fall ist.
„Wir sind es leid“, sagt Sabrina Beckmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ronsdorf. „Wir kennen alle Argumente. Es ist echt traurig, dass keine Lösung gefunden wird.“ Der Antrag der SPD verweist darauf, dass sich die Bezirksvertretung als Gremium versteht, das sich im Stadtteil am besten auskennt und beurteilen kann, was für die Bewohner nötig ist.
Sabrina Beckmann führt die neue Tempo-30-Zone auf der Erbschlöer Straße wegen Lärmschutzes auf und argumentiert, dass die Ronsdorfer es nicht mehr verstünden, warum dort Tempo 30 möglich ist und an einer Grundschule nicht. „Ich kann verstehen, wenn so etwas emotional hochkocht“, sagt sie. Man dürfe auch nicht immer nur mit dem Geld argumentieren. So etwas könne zu Politikverdrossenheit führen.
Im Antrag heißt es, es sei ohnehin eine Erneuerung der Leitplanke nötig, zudem könne auch die bestehende Leitplanke durch Aufsätze erhöht werden – das sei anderswo auch möglich. „Für Wuppertal-Ronsdorf wird es sicher eine Lösung geben.“ Der Antrag schließt ab mit: „Die bisherigen Ablehnungen sehen wir nicht als ausreichend an und sind bereit, auch über den Klageweg unsere Forderung durchzusetzen.“
Stadtsprecherin Martina Eckermann bestätigt, dass grundsätzlich eine Klage einer Bezirksvertretung gegen die Stadt möglich ist. Sie verweist auf die Stadt Köln, wo eine Bezirksvertretung die Benennung eines Platzes nach dem Komiker und Moderator Dirk Bach vor Gericht in erster Instanz durchgesetzt hat. Es müsse nur geprüft werden, ob der Inhalt der Klage der Ronsdorfer ein Fall für das Gericht ist.
