Kritik an der Bürgerbefragung Wuppertaler Seilbahn: Politik zieht Konsequenz
Wuppertal · Parteien und Wuppertaler Stadtwerke respektieren das eindeutige Votum gegen die Seilbahn – zum Teil mit Bedauern. Offen ist, wie der Transport der Studenten zur Uni besser organisiert werden kann.
Das Bürgervotum war eindeutig: Annähernd 62 Prozent der Teilnehmer haben sich bei der Bürgerbefragung gegen die Seilbahn vom Hauptbahnhof nach Küllenhahn ausgesprochen. Damit wird diese Idee nicht weiterverfolgt. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) sagte am Montag ausdrücklich: „Das ist ein deutliches Ergebnis, dass es zu akzeptieren gilt. Damit ist das Thema Seilbahn erledigt. Punkt.“
Auch die Stadtwerke erklärten am Montag: „Als Dienstleister der Bürger und der Stadt respektieren wir selbstverständlich das Votum und gehen davon aus, dass auch der Rat diesem folgt“, sagte WSW mobil-Geschäftsführer Ulrich Jaeger. Er sehe für das Seilbahn-Projekt vor dem Hintergrund des Bürgerwillens keine Umsetzungsperspektive mehr: „Wir bedauern dies sehr, denn wir sind von der Idee überzeugt“, erklärte er. Doch diese hätte nur mit Unterstützung der Bürgerschaft umgesetzt werden können. „Wir werden uns aber auch weiterhin im Sinne der Bürger für einen nachhaltigen ÖPNV einsetzen.“
Offen ist, wie der Transport der Studenten zur Uni besser organisiert werden kann. Jaeger sagte dazu: „Für die Anbindung der Universität gibt es keine einfache Lösung. Das ist mit Bussen nicht befriedigend zu machen, egal, um welche Art von Bussen es sich handelt. Morgens und nachmittags gibt es auf den Straßen in dem Gebiet zwischen Universität und Döppersberg ein Kapazitätsproblem.“
Das sieht auch Peter Vorsteher, Vorsitzender der Initiative „Pro Seilbahn“ und Grünen-Ratsherr, so: „Die Probleme sind geblieben. Die Busse zur Uni stehen im Stau beziehungsweise sind Teil des Staus.“ Er wies auch darauf hin, dass die Seilbahn dazu beitragen sollte, die Luft in Wuppertal zu verbessern und damit mögliche Fahrverbote zu verhindern. Er schlägt eine Busspur auf der Südstraße und eine Vorrangschaltung für Busse an den Ampeln vor. Zudem hätten die Studierenden wie alle anderen ÖPNV-Nutzer ein Recht darauf, direkt am Hauptbahnhof umsteigen zu dürfen.
Lambert T. Koch, Rektor der Bergischen Universität, hob auf WZ-Anfrage hervor: „Die Seilbahn war kein Vorschlag der Universität. Sie ist von den Stadtwerken an uns herangetragen worden und wir fanden sie gut, weil sie unser Verkehrsproblem gelöst hätte.“ Er kritisierte: „Die Politik hat sich da aus der Verantwortung gezogen. Nun gibt es keine Seilbahn. Doch die Sachfragen sind geblieben. Jetzt wäre ein neuer Vorschlag gut, am besten einer, der politisch auch durchsetzbar ist.“
Was verkehrlich möglich ist, dazu liefen Abstimmungen zwischen Stadt, Uni und Stadtwerken, erklärte Niklas Jacken aus dem Büro von Verkehrsdezernent Frank Meyer. Aber bisher sei davon noch nichts spruchreif.
Hochschulsozialwerk kritisiert Bürgerbefragung zur Seilbahn
Sehr enttäuscht äußerte sich Fritz Berger, Geschäftsführer des Hochschulsozialwerks. Er habe in Breslau eine sehr effektive Seilbahn zwischen Stadt und Universität erlebt, das auch für eine gute Idee für Wuppertal gehalten. „Aus meiner Sicht hat der Rat der Stadt eine große Chance vertan“, bedauerte er. Und kritisierte das Mittel der Bürgerbefragung. Die Methode sei nur geeignet bei Themen, die alle oder zumindest die meisten Bürger betreffen. Nun hätten die Seilbahngegner das Gros der nicht betroffenen Bürger mit übertriebenen Ängsten verunsichert.
Ganz anders blickt die Initiative „Seilbahnfreies Wuppertal“ auf die Abstimmung. Sie erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir freuen uns darüber, dass das Projekt damit politisch beerdigt ist.“ Sie danken Helfern und Spendern für die Unterstützung. Und sie erklärten: „Wir erwarten, dass im Rat der Stadt Wuppertal jetzt zeitnah die Weichen für eine vernünftige Investorenlösung für das Fundbüro-Grundstück gestellt werden.“
Auch für das Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs kann es jetzt vorwärts gehen. Bei der Bahn war das Investorenauswahlverfahren für die Entwicklung des Areals rund um das Empfangsgebäude und die Nebengebäude planmäßig angelaufen. Aber es war nach Angaben der Bahn „on hold gesetzt“. Denn vom möglicher Bau der Seilbahn hing ab, ob Flächen für den Bau der Talstation gebraucht werden.
Die Bahn hat nach eigenen Angaben bereits mit mehreren Investoren – auch aus Wuppertal – gesprochen. Nach der Entscheidung des Rats zur Seilbahn könne die Vertiefung des Investorenverfahrens beginnen, hatte eine Bahnsprecherin angekündigt. Die Wahl eines Investors nach Prüfung der Nutzungskonzepte sei aber 2019 nicht mehr möglich.
Auch die Parteien wollen sich an das Votum halten. So erklärte Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Selbstverständlich respektieren wir das ‚Nein‘ der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu den Seilbahnplänen. Dass wir einer Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität hinauf zum Küllenhahn zugestimmt hätten, haben wir in den letzten Wochen deutlich gemacht.“
Für die CDU sprach der Vorsitzende Matthias Nocke: „Da die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit großer Mehrheit entschieden haben, wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal dieses Ergebnis nachvollziehen.“ Auch er wies auf die anstehende Aufgabe hin: „Allerdings entbindet uns das ‚Aus‘ für die Seilbahn keinesfalls davon, uns nunmehr sehr konkret mit den Verkehrsproblemen von und zur Bergischen Universität auseinanderzusetzen und mit intelligenten Lösungen die Attraktivität der Universität weiter zu fördern.“
Grünen-Fraktionschefin Anja Liebert erklärte: „Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen.“ So werde der Rat nicht gegen die Bürger entscheiden. „Wichtig ist uns, dass das Aus der Seilbahn nicht das Aus der Verkehrswende in Wuppertal bedeutet.“ Sie würden sich weiter für eine klimafreundliche Mobilität einsetzen.
Die Fraktion der Linken, die sich gegen die Seilbahn ausgesprochen hatte, wertet das Befragungsergebnis als „eindeutigen Misstrauensbeweis“ gegen die Stadtspitze und die Befürworter der Seilbahn. Zudem verstehe sie das Ergebnis als Auftrag, nun verstärkt für einen modernen und leistungsfähigen Nahverkehr zu kämpfen.
