Herr Köksal, es gibt bei der nächsten Kommunalwahl keine Stichwahl mehr. Die SPD ist dagegen?
Interview „Die SPD hat aus Fehlern gelernt“
Interview Die WZ traf das neue SPD-Führungsduo Servet Köksal und Sabine Schmidt.
14.04.2019
, 23:30 Uhr
Servet Köksal: Die SPD findet das alles andere als gut. Weil das jetzt dazu führen kann, dass bei mehreren Bewerbern ein Kandidat, der weniger als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereint, Oberbürgermeister wird. Aber gerade der OB ist ein wichtiger Repräsentant der Stadt. Weshalb er über eine möglichst breite Mehrheit gewählt werden sollte.
Was sind auf kommunaler Ebene Themen, die ganz im Speziellen die SPD besetzt?
Köksal: Das ist der Ausbau der Sozialen Gerechtigkeit und die Chancengleichheit. Für uns hängt damit zum Beispiel die Aufstockung von OGS- und Kitaplätzen zusammen. Das Schulraum-Angebot ist wichtig, wir brauchen deutlich mehr Schulraum – über alle Schulformen hinweg. Deshalb ist eben auch der Bau der siebten Gesamtschule in Heckinghausen sehr wichtig. Beitragsgerechtigkeit ist ein weiteres Thema. Das kann man ruhig auch mal weiterdenken. Bis zum Bereich der Bergischen Musikschule zum Beispiel. Außerdem müssen wir die Quartiere stärken und wir brauchen eine starke Wirtschaft in Wuppertal.
Ausbau von Kitaplätzen, starke Quartiere, starke Wirtschaft – ich könnte mir vorstellen, dass beispielsweise die CDU das auch alles so unterschreiben würde. Wo hat die SPD denn ein Wuppertaler Thema, das sie alleine besetzt?
Köksal: Natürlich wird Ihnen keine Partei sagen, dass sie keine Kita- und OGS-Plätze haben möchte. Aber die Frage ist ja, wie sollen diese Plätze denn finanziert werden? Für uns ist es wichtig, dass OGS-Plätze nicht nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Kosten durch die Eltern neutralisiert werden. Wir möchten drauf schauen, dass die Plätze für Familien finanzierbar sind.
Sabine Schmidt: Ich glaube, der Fokus der SPD liegt immer darauf, dass das schwächste Glied der Kette den Fokus bestimmt.
Da wären wir bei dem SPD-Begriff „Soziale Gerechtigkeit“. Kommt der bei den Bürgern eigentlich noch so gut an wie früher?
Schmidt: Ich halte den Begriff für wichtiger denn je. Wir leben seit mehr als 70 Jahren in Frieden. Keiner kennt mehr persönlich die Not. Es wird jetzt umso wichtiger, dass es eine große Teilhabe gibt.
Köksal: Die Antworten auf die Frage der „Sozialen Gerechtigkeit“ sind heute andere als vor 30 Jahren. Es ist etwa auch eine Frage der Sozialen Gerechtigkeit, ob es in Ordnung ist, dass Menschen acht Stunden arbeiten gehen und trotzdem von ihrem Einkommen nicht richtig leben können.
Herr Köksal, Sie sitzen auch für die SPD im Rat. Wie ist die Stimmung seit sich die Große Kooperation aufgelöst hat. Gibt es jetzt wirklich mehr Transparenz und inhaltliche Diskussionen?
Köksal: Die Diskussionskultur ist wirklich lebendiger geworden. Unsere Fraktion hat zum Beispiel mit ganz unterschiedlichen anderen Fraktionen Anträge eingebracht. Es wäre nur schade, wenn jetzt der Mut fehlen würde, notwendige Projekte anzugehen, die man vor dem Ende der Groko angehen wollte.
Da will ich jetzt ein konkretes Beispiel.
Köksal: Die deutliche Ausweitung von Wohnbauflächen etwa.
Ist der Ton zwischen den Fraktionen schärfer geworden? Ich erinnere mich da an eine Pressemitteilung der SPD mit dem Titel „Machtpolitik mit Rechtsextremen“. Da ging es um das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen im Rat, die bei einer Abstimmung zusammen mit den Rechten eine Mehrheit erreicht hatten. Ist so eine Pressemitteilung keine Kampfansage?
Köksal: Nein, diese Geschichte ist ein Standpunkt. Jeder, der bei der Ratssitzung anwesend war, wird diese Pressemitteilung nachvollziehen können.
Helfen Sie doch bitte all denen, die nicht dabei waren, das zu verstehen.
Köksal: Es gab ja bei dieser Wahl zwei geheime Abstimmungen. Und für die Anwesenden entstand der Eindruck, dass die geheime Wahl nur deshalb beantragt wurde, um damit nicht sichtbar zu machen, dass die Rechten diesen Antrag unterstützt haben.
Aber sie wollten das sichtbar machen?
Köksal: Vor unserer Pressemitteilung gab es ja schon eine Mitteilung der Grünen. Das war nur eine Reaktion unsererseits.
Sind das nicht gerade die Auseinandersetzungen, bei denen es wenig um Inhalte geht, sondern darum, zu zeigen, dass der andere etwas nicht richtig gemacht hat? Unabhängig davon, wer angefangen hat.
Schmidt: Für die Sozialdemokraten ist das Thema schon wichtig. Wir machen einfach keine Geschäfte mit den Rechten.
Die Umfragewerte der SPD gehen auf Bundesebene wieder nach oben. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Köksal: Man kann sagen, dass die SPD aus ihren Fehlern, die sie in den vergangenen 14 Jahren begangen hat, gelernt hat und jetzt die Korrekturen seit dem Jahresanfang 2019 spürbar werden. Durch Sozialstaatsreform, durch das starke Familiengesetz, durch die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Übrigens: In Wuppertal würden von dem gestiegenen Mindestlohn 10 000 Menschen profitieren.
Frau Schmidt, Herr Köksal, was ist Ihnen beiden als neues SPD-Spitzenduo ein Herzensanliegen?
Köksal: Der Dialog mit den Bürgern ist mir sehr wichtig. Nur darüber ist eine Reflektion möglich über das, für was man sich ehrenamtlich einsetzt. Wir ringen um den besten Weg, wie wir die Lebensbedingungen der Menschen gemeinsam verbessern können. Da sind die Sichtweisen dieser Menschen wichtig. Daher wollen wir bei unserem Kommunalwahlprogramm auch die Öffentlichkeit mit einbinden.
Schmidt: Ich habe in meiner Antrittsrede gesagt: Zukunft wird aus Mut gemacht. Und für mutige Wege braucht man Mitstreiter.
Was könnte denn so ein neuer Weg sein, für den Wuppertal Mut braucht?
Schmidt: Bei dem Radverkehrskonzept etwa. Da wird man Kompromisse schließen müssen und mutige Ideen einbringen können. Nur mal so herum gesponnen: Kann man etwa die Fußgängerzone erweitern? Das wäre aber etwas, wofür man Mut braucht.
Köksal: Mutig ist auch, getroffene Entscheidungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
