Konflikt Slawig zeigt Ex-Dezernenten Paschalis an
Wuppertal · Der Vorwurf lautet Verleumdung und üble Nachrede.
Stadtkämmerer Johannes Slawig hat bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeige gegen den im Juni vom Stadtrat abberufenen Beigeordneten Panagiotis Paschalis erstattet. Slawig wirft dem Ex-Dezernenten „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ vor. Als Begründung führt er Äußerungen von Paschalis in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter an. Dort verbreitete der ehemalige Beigeordnete für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung die Behauptung, dass die Staatsanwaltschaft gegen Slawig ermittele.
Außerdem schlage die Stadtverwaltung dem Rat in einer Drucksache vor, zugunsten des Kämmerers und weiterer Mitarbeiter auf 800 000 Euro zu verzichten. Beides sei wahrheitswidrig, sagt Slawig. Die Stimmungsmache gegen Stadtrat und Verwaltung sei unerträglich, wenn Paschalis unter anderem von einem Weihnachtsgeschenk zugunsten städtischer Bediensteter in Höhe von 800 000 Euro spreche.
Slawig kündigte darüber hinaus eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen Paschalis an. „Es gibt Grenzen der politischen Auseinandersetzung.“
Hintergrund ist das KfZ-Zulassungsgeschäft der Stadt Wuppertal mit einem Bochumer Leasingunternehmen. Dabei ging es um 8000 Autos im Jahr, die preisgünstiger angemeldet werden konnten. Im Gegenzug wurde auf den Fahrzeugen Werbung für Wuppertal gemacht. Das Geschäft ist inzwischen beendet und von einem Gericht als unerlaubt beurteilt worden. ll
